Regeste
Art. 19, 20, 46, 60 und 74 URG; Genehmigung des Gemeinsamen Tarifs 4d (Vergütung auf digitalen Speichermedien wie Microchips oder Harddiscs in Audio- und audiovisuellen Aufnahmegeräten).
Zulässigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht gegen den Genehmigungsentscheid der Schiedskommission (E. 2).
Kognition des Bundesgerichts (E. 4 und 8.2-8.4).
Handelt es sich bei den Konsumentenschutzorganisationen um massgebende Nutzerverbände, die in die Tarifverhandlungen einzubeziehen sind (E. 5)?
Gesetzliche Grundlage für eine urheberrechtliche Vergütung durch einen Gemeinsamen Tarif für dauerhaft in einem Aufnahmegerät eingebaute Speicher sowie austauschbare Speicher- oder Chipkarten (E. 7).
Grundsatz der Angemessenheit eines Tarifs (E. 8.1).
Überprüfung der Angemessenheit des Gemeinsamen Tarifs 4d (E. 9 und 10).
Inkraftsetzung und Geltungsdauer des Gemeinsamen Tarifs 4d (E. 11).