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Regeste

Art. 13 Abs. 2 lit. c und e MSchG; Dienstleistungsmarke.
Keine Verletzung der Schutzansprüche der Inhaberin der Marke "WIR" durch die Verwendung der Begriffe "WIR-Guthaben", "WIR-Kauf" etc. durch Dritte, die mit WIR-Guthaben Handel treiben.

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Artikel: Art. 13 Abs. 2 lit. c und e MSchG

 
 
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