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Regeste

Art. 7 Abs. 6 und Art. 32c ff. USG; Art. 2 Abs. 1 AltlV; Sanierung von abfallbelasteten Standorten; asbesthaltige Gebäude.
Begriff der Abfälle nach Art. 7 Abs. 6 USG (E. 3.1).
Ein Gebäude mit asbesthaltigen Bauteilen stellt keinen Ablagerungsort im Sinne von Art. 2 Abs. 1 lit. a AltlV dar(E. 3.2.1).
Es handelt sich auch nicht um einen Betriebsstandort gemäss Art. 2 Abs. 1 lit. b AltlV oder um einen Unfallstandort nach Art. 2 Abs. 1 lit. c AltlV (E. 3.2.2).
Die Aufzählung in Art. 2 Abs. 1 AltlV ist abschliessend (E. 3.2.3).
Die Art. 32c ff. USG und Art. 2 Abs. 1 AltlV erlauben für sich genommen nicht, eine generelle Verpflichtung zur Sanierung von asbestbelasteten Gebäuden zu begründen; dies stellt keine Lücke dar, welche von der Rechtsprechung gefüllt werden könnte (E. 3.2.4).

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Regeste: deutsch französisch italienisch

Referenzen

Artikel: Art. 2 Abs. 1 AltlV, Art. 7 Abs. 6 und Art. 32c ff. USG, Art. 2 Abs. 1 lit. a AltlV, Art. 2 Abs. 1 lit. b AltlV mehr...

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