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Regeste

Kauf gegen ratenweise Vorauszahlung.
1. Art. 1, 2, 184 OR. Der Vertrag ist selbst dann zustande gekommen, wenn die Parteien hinsichtlich des allfälligen Kaufpreisrestes auf die Teilzahlungsbedingungen des Verkäufers verweisen. Wenn solche im Geschäft des Verkäufers fehlen, setzt der Richter sie nach Recht und Billigkeit fest (Erw. 1).
2. Art. 20 OR, Art. 27 Abs. 2 ZGB.
a) Sittenwidrige Einschränkung des Rechts des Käufers, die Kaufgegenstände zu Konkurrenzpreisen aus angemessenen Beständen auszuwählen? (Erw. 2).
b) Macht die Möglichkeit, dass der Verkäufer seine Verpflichtungen nicht erfülle, den Kauf unsittlich? (Erw. 3).

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Regeste: deutsch französisch italienisch

Referenzen

Artikel: Art. 1, 2, 184 OR, Art. 20 OR, Art. 27 Abs. 2 ZGB

 
 
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