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Regeste

Markenschutz; Art. 3 Abs. 1 lit. b MSchG.
Handelt es sich um gleichartige Waren oder Dienstleistungen, ist es ausgeschlossen, Art. 3 Abs. 1 lit. b MSchG anders auszulegen als im Sinne der Rechtsprechung zum alten Markenschutzgesetz (Art. 6 Abs. 3).

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Referenzen

Artikel: Art. 3 Abs. 1 lit. b MSchG

 
 
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