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Regeste

Gerichtsstand der Streitgenossenschaft; doppelrelevante Tatsachen (Art. 6 Ziff. 1 LugÜ; Art. 129 Abs. 3 IPRG und Art. 7 Abs. 1 GestG).
Gerichtsstand der Streitgenossenschaft: Gefahr sich widersprechender Urteile (E. 5).
Bei freiwilliger passiver Streitgenossenschaft kann die nicht an ihrem ordentlichen Gerichtsstand belangte Partei nach Art. 6 Ziff. 1 LugÜ die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts auch gestützt auf Umstände bestreiten, aus denen sich die Unbegründetheit der Klage gegenüber dem Streitgenossen ergibt, sofern es sich dabei um mit Blick auf die gegen sie selbst gerichteten Ansprüche nicht doppelrelevante Tatsachen handelt (E. 6).

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Regeste: deutsch französisch italienisch

Referenzen

Artikel: Art. 6 Ziff. 1 LugÜ, Art. 129 Abs. 3 IPRG, Art. 7 Abs. 1 GestG

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