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Regeste

Art. 13 Abs. 1 und Art. 36 BV; Art. 179 quater StGB; Art. 43 in Verbindung mit Art. 28 Abs. 2 ATSG; Art. 59 Abs. 5 IVG.
Art. 59 Abs. 5 IVG bildet eine genügende gesetzliche Grundlage für die privatdetektivliche Observation in einem von jedermann ohne weiteres frei einsehbaren Privatbereich (in casu: Balkon; E. 5.2). Die Observation muss objektiv geboten sein (E. 5.4.2). Videoaufnahmen der versicherten Person, die sie bei alltäglichen Verrichtungen (Haushaltsarbeiten) auf dem frei einsehbaren Balkon zeigen, verletzen den dabei durch Art. 179 quater StGB vorgegebenen Rahmen nicht (E. 6.1 und 6.2).

Inhalt

Ganzes Dokument
Regeste: deutsch französisch italienisch

Referenzen

Artikel: Art. 179 quater StGB, Art. 59 Abs. 5 IVG, Art. 13 Abs. 1 und Art. 36 BV, Art. 28 Abs. 2 ATSG

 
 
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