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Regeste

Art. 4 BV. Anspruch auf unentgeltliche Rechtsverbeiständung.
Der aus Art. 4 BV abgeleitete Anspruch auf unentgeltliche Rechtsverbeiständung ist für das mietrechtliche Schlichtungsverfahren jedenfalls dort gewährleistet, wo der Behörde eine Entscheidkompetenz zukommt (Art. 259i und Art. 273 Abs. 4 OR; E. 4c). Die Notwendigkeit der Verbeiständung ist im vorliegenden Fall zu verneinen (E. 4d).

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Referenzen

Artikel: Art. 4 BV, Art. 259i und Art. 273 Abs. 4 OR

 
 
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