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Regeste

Art. 113 Abs. 3 BV.
Frage der Gesetzmässigkeit einer Verordnung des Bundesrates, die sich auf.. eine in einem Bundesgesetz enthaltene Delegation stützt. Überprüfungsbefugnis des Bundesgerichts (Erw. 2).
Art:. 17 Ziff. 7 Verordnung I über die Unfallversicherung.
- Übereinstimmung mit Art. 60bis Ziff. 1 lit. c KUVG (Erw. 3).
- Unterstellung einer Unternehmung, die Uhrengläser aus festem Kunststoff herstellt, unter die obligatorische Unfallversicherung (Erw. 3 f.).

Inhalt

Ganzes Dokument
Regeste: deutsch französisch italienisch

Referenzen

Artikel: Art. 113 Abs. 3 BV, Art. 60bis Ziff. 1 lit. c KUVG