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Regeste

Genossenschaftsrecht.
Frage der Zulässigkeit der Statutenbestimmung einer Siedlungsgenossenschaft, wonach ein Mitglied nur beim Verkauf der Liegenschaft an einen der Genossenschaft beitretenden Erwerber austreten kann.
Art. 850 OR bezieht sich lediglich auf die Uebertragung der Mitgliedschaft (Erw. 3).
Begriff der übermässigen Erschwerung des Austritts, Art. 842 Abs. 3 OR (Erw. 4).
Tragweite des Gebots der Gleichbehandlung der Mitglieder, Art. 854 OR (Erw. 5).
Austritt aus wichtigen Gründen, Art. 843 Abs. 2 OR (Erw. 7).
Rechtsmissbrauch, Art. 2 ZGB (Erw. 8).

Inhalt

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Regeste: deutsch französisch italienisch

Referenzen

Artikel: Art. 850 OR, Art. 842 Abs. 3 OR, Art. 854 OR, Art. 843 Abs. 2 OR mehr...