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Regeste

Diese Zusammenfassung existiert nur auf Französisch.

DÉCISION D'IRRECEVABILITÉ de la CourEDH:
SUISSE: Art. 6 par. 1 et 3 let. a et b CEDH. Requalification des faits.

L'intéressé a eu l'opportunité d'organiser sa défense devant les juridictions internes et de contester la requalification d'infraction à la législation sociale en escroquerie dans le cadre de débats contradictoires, tant devant la cour de cassation pénale du canton de Vaud, que devant le Tribunal fédéral. Aucune atteinte n'a été portée à son droit d'être informé d'une manière détaillée de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui, ainsi qu'à son droit de disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense (ch. 19 - 32).
Conclusion: requête déclarée irrecevable.



Inhaltsangabe des BJ


Recht auf ein faires Verfahren (Art. 6 EMRK); Verweigerung des Rechts auf rechtzeitige Information über die geänderte Qualifikation der dem Beschuldigten vorgeworfenen Straftatbestände.

Unter Berufung auf Art. 6 Abs. 1 und 3 EMRK rügte der Beschwerdeführer eine Verletzung seines Rechts auf ein faires Verfahren. Nach seiner Auffassung begründeten der Umstand, dass er nicht rechtzeitig über die geänderte Qualifikation der gegen ihn erhobenen Anklage informiert wurde, und der Umstand, dass er folglich seine Verteidigungsrechte nicht ausüben konnte, eine Verletzung der Konvention. Der Gerichtshof erinnerte zunächst daran, dass in Strafsachen die präzise und vollständige Information über die dem Beschuldigten vorgeworfenen Straftatbestände eine wesentliche Bedingung für die Fairness des Verfahrens sei. Art. 6 Abs. 3 EMRK schreibe jedoch keine besondere Form hinsichtlich der Art und Weise vor, wie der Beschuldigte über die Natur der gegen ihn erhobenen Anklage zu informieren sei. Da die geänderte Qualifikation des Delikts zu Beginn der Verhandlung vor der ersten Instanz stattfand, befand der Gerichtshof, dass der Beschwerdeführer die Möglichkeit hatte, seine Verteidigung vor den nationalen Gerichten zu organisieren und diese Qualifikation im Rahmen der kontradiktorischen Verhandlung vor dem Kassationsgericht des Kantons Waadt und vor dem Bundesgericht zu bestreiten. Unzulässigkeit infolge offensichtlicher Unbegründetheit (Mehrheit).

Inhalt

Ganzes EMRK Urteil
Regeste (französisch)