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Regeste

Art. 85 lit. a OG; Ungültigerklärung einer Volksinitiative.
1. Bundesrechtswidrigkeit des st. gallischen Initiativbegehrens für eine massvolle Energiepolitik? Frage offengelassen (E. 4).
2. Das Initiativbegehren verstösst gegen kantonales Recht, weil der vorgeschlagene Erlass nicht Gegenstand eines Gesetzes oder eines Beschlusses im Sinne der Art. 49 Abs. 1 und 54 Abs. 2 KV sein kann (E. 5).

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Regeste: deutsch französisch italienisch

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Artikel: Art. 85 lit. a OG

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