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Regeste

Diese Zusammenfassung existiert nur auf Französisch.

SUISSE: Art. 8 CEDH. Expulsion d'un ressortissant péruvien et refus d'accorder une autorisation de séjour.

L'intéressé fut condamné à trois ans d'emprisonnement pour infractions sexuelles. Ses recours ultérieurs furent rejetés parce que sa conduite depuis sa condamnation n'était pas irréprochable et qu'il avait la possibilité de s'installer dans un pays à proximité de la frontière suisse du fait de la nationalité allemande de sa deuxième épouse. Les autorités n'ont pas outrepassé leur marge d'appréciation. La décision de refus d'autorisation de séjour et d'expulsion de Suisse est proportionnée aux buts légitimes poursuivis et peut donc être considérée comme nécessaire dans une société démocratique (ch. 36 - 51).
Conclusion: non-violation de l'art. 8 CEDH.



Inhaltsangabe des BJ


(4. Quartalsbericht 2013)

Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens (Art. 8 EMRK); Verweigerung einer Aufenthaltsbewilligung und Ausweisung.

Der Beschwerdeführer, ein peruanischer Staatsangehöriger, lebte zwischen 1992 und 2008 in der Schweiz und hält sich seitdem im benachbarten Frankreich auf. Im Jahr 2002 wurde er aus der Schweiz ausgewiesen, nachdem er wegen Sexualdelikten zu drei Jahren Gefängnis verurteilt worden war. Vor dem Gerichtshof hat er gestützt auf Artikel 8 EMRK die Weigerung, ihm eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen, und seine Ausweisung beanstandet. Der Gerichtshof berücksichtigte namentlich, dass sich der Beschwerdeführer wegen der deutschen Staatsangehörigkeit seiner Ehefrau in Deutschland niederlassen könnte und dass das Ehepaar die Wahl, in der Schweiz zu leben, in Kenntnis des Ausweisungsentscheids getroffen hatte. Er stellte weiter fest, dass sich das Ehepaar in Frankreich nahe an der Schweizer Grenze niederlassen konnte und dass die Verbindungen des Beschwerdeführers mit diesem Land und mit seinen in der Schweiz lebenden Geschwistern somit nicht ernsthaft gefährdet wurden. Sodann hob der Gerichtshof hervor, dass der Beschwerdeführer seine Kindheit in Peru verbrachte und sich als Erwachsener in der Schweiz niederliess und dass er jederzeit die Einreise als Tourist oder die Wiedererwägung des Einreiseverbots beantragen könne. Keine Verletzung von Artikel 8 EMRK (sechs Stimmen zu einer).

Inhalt

Ganzes EMRK Urteil
Regeste (französisch)

Referenzen

Artikel: Art. 8 CEDH