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Regeste

Art. 4 BV (Willkür), Art. 357 OR.
Es ist willkürlich, einen Gesamtarbeitsvertrag in einem Konflikt anzuwenden, ohne dass die Parteien gemäss den Art. 356 und 356b OR an den Vertrag gebunden sind und dieser Gegenstand einer Allgemeinverbindlicherklärung gewesen ist im Sinne des BG vom 28. September 1956, das die Ausdehnung des Anwendungsbereichs des Gesamtarbeitsvertrages erlaubt.

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Regeste: deutsch französisch italienisch

Referenzen

Artikel: Art. 4 BV, Art. 357 OR, Art. 356 und 356b OR

 
 
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