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Regeste

Loi fédérale sur les brevets d'invention.
Art. 2 ch. 2 LBI. Exclusion de la brevetabilité d'un procédé pour la fabrication de remčdes consistant en une phase chimique et une phase non chimique indépendante.

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Referenzen

Artikel: Art. 2 ch. 2 LBI

 
 
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