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98 Ib 21

4. Urteil vom 28. Januar 1972 i.S. A. gegen Eidg. Steuerverwaltung.

Regeste [D, F, I] Warenumsatzsteuer: Steuerpflicht eines Bildhauers. Rechtsungleiche Behandlung?
100 Ib 283

47. Urteil vom 26. September 1974 i.S. S. gegen Eidg. Steuerverwaltung

Regeste [D, F, I] Warenumsatzsteuer: Steuerpflicht eines Kunstmalers. Bestätigung der Rechtsprechung (BGE 98 Ib 22).
118 Ib 187

25. Auszug aus dem Urteil der II. öffentlichrechtlichen Abteilung vom 5. Juni 1992 i.S. Eidgenössisches Finanzdepartement gegen Hermann Fitzi und Eidgenössische Zollrekurskommission (Verwaltungsgerichtsbeschwerde).

Regeste [D, F, I] Befreiung der Kunstmaler und Bildhauer für die selbst hergestellten Kunstwerke von der Warenumsatz-Steuerpflicht (Art. 8 Abs. 2 lit. b ÜbBest.BV; WUSt-Beschluss, SR 641.20). Die in Art. 8 Abs. 2 lit. b ÜbBest.BV vorgesehene Steuerbefreiung der Kunstmale...
116 Ib 126

16. Auszug aus dem Urteil der II. öffentlichrechtlichen Abteilung vom 12. Juni 1990 i.S. X. und X. AG gegen Eidgenössische Steuerverwaltung (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)

Regeste [D, F, I] Warenumsatzsteuer. Das Anfertigen von Fotokopien auf sog. Selbstbedienungs-Kopiergeräten in Fotokopieranstalten durch die Kunden gilt als Warenlieferung des Aufstellers der Automaten (Art. 15 Abs. 2 WUStB) und begründet, wenn die übrigen Voraussetzungen...
80 I 375

61. Urteil vom 22. Oktober 1954 i.S. Meierhans gegen Eidg. Steuerverwaltung.

Regeste [D, F, I] Warenumsatzsteuer: Steuerpflicht eines Geleisebauunternehmens.
99 Ib 185

21. Urteil vom 13. Juli 1973 i.S. Neue Warenhaus AG gegen Eidg. Volkswirtschaftsdepartement.

Regeste [D, F, I] Schlachtviehordnung (SVO): Einfuhrberechtigung für Rindsnierstücke. - Begriff des Grossisten und des Lieferers in Grossverteilermengen nach Art. 12 lit. c SVO (Erw. 1). - Verfassungs- und Gesetzmässigkeit der durch Art. 12 SVO getroffenen Ordnung (Erw. ...
88 IV 87

26. Urteil des Kassationshofes vom 6. Juli 1962 i.S. Schweizerische Bundesanwaltschaft gegen Hagen und Martinelli.

Regeste [D, F, I] Art. 299 Abs. 2 und 3, 305 Abs. 1 BStP, 101 Abs. 3 und 110 Abs. 2 ZG: Ruhen der Verfolgungsverjährung bei Zollvergehen. 1. Die Verjährung ruht, wenn gegen die Festsetzung der hinterzogenen Abgabe beim Verwaltungsgericht Beschwerde geführt wird (Erw. 2)....
110 Ib 229

39. Auszug aus dem Urteil der II. öffentlichrechtlichen Abteilung vom 19. Oktober 1984 i.S. X. AG gegen Eidgenössische Steuerverwaltung (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)

Regeste [D, F, I] Warenumsatzsteuer auf dem Eigenverbrauch von Fotokopien (Art. 16 Abs. 1 lit. b WUStB). 1. Voraussetzungen des steuerbaren Eigenverbrauchs nach Art. 16 Abs. 1 lit. b WUStB (E. 2). 2. Die gewerbsmässige Herstellung kann nur im Geschäftsbetrieb der Unterne...
93 I 455

57. Urteil vom 29. September 1967 i.S. Hoenes gegen eidg. Steuerverwaltung.

Regeste [D, F, I] Warenumsatzsteuer: Das Bestimmen von Brillengläsern und das Anpassen von Kontaktlinsen durch den Optiker ist verschieden von der Tätigkeit, die der Zahnarzt ausübt, wenn er die für den Patienten bestimmten Zahnprothesen bearbeitet. Es verstösst deshalb ...
108 Ib 39

6. Urteil der II. öffentlichrechtlichen Abteilung vom 2. April 1982 i.S. X. gegen Eidgenössische Steuerverwaltung (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)

Regeste [D, F, I] Warenumsatzsteuer; gewerbsmässige Herstellung von Bauwerken als Eigenverbrauch (Art. 16 Abs. 2 WUStB). Ein Bauwerk gilt nicht schon dann als gewerbsmässig für den Eigenverbrauch hergestellt, wenn der Hersteller dessen Vermietung bezweckt, sondern der Ge...

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