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332 ähnliche Leitentscheide gefunden für atf://111-II-130
  1. 111 II 130
    Relevanz
    29. Extrait de l'arrêt de la IIe Cour civile du 4 octobre 1985 dans la cause X. et consorts contre la masse en faillite de X. (recours en réforme)
    Regeste [D, F, I] Enterbung eines Zahlungsunfähigen (Art. 480 ZGB) Die Zahlungsunfähigkeit eines Enterbten muss grundsätzlich auf die gesetzlich vorgesehene Weise feststehen, d. h. durch Vorliegen von Verlustscheinen anlässlich der Eröffnung des Erbganges.
  2. 99 II 282
    Relevanz
    38. Extrait de l'arrêt de la IIe Cour civile du 1er novembre 1973 dans la cause Florval SA contre Saxon, commune.
    Regeste [D, F, I] 1. Der Wortlaut einer Vertragsklausel ist nicht klar, wenn er nicht eine Antwort gibt, die der Logik des Geschäfts, wie sie die Parteien in guten Treuen verstehen durften, entspricht (Erw. I/1). 2. Das Bundesgericht darf im Berufungsverfahren die Vertra...
  3. 83 III 82
    Relevanz
    23. Extrait de l'arrêt de la IIe Cour civile du 28 mars 1957 dans la cause Masse en faillite Nachimson contre Hentsch & Cie.
    Regeste [D, F, I] Anfechtungsklage. Art. 288 SchKG. Anfechtung einer nachträglich zur Sicherstellung eines Blankokredites erfolgten Pfandbestellung. Dem betreffenden Gläubiger erkennbare Absicht des Schuldners, ihn zu begünstigen.
  4. 89 II 437
    Relevanz
    58. Arrêt de la IIe Cour civile du 5 décembre 1963 dans la cause de Sandol-Roy contre de Chambrier et Borel.
    Regeste [D, F, I] 1. Kann eine testamentarisch angeordnete Familienstiftung, die als sog. Unterhaltsstiftung ungültig ist, in eine Nacherbeneinsetzung umgedeutet werden (Erw. 1 und 2)? 2. Die privatorische Klausel, wonach ein das Testament anfechtender Erbe von der Erbsc...
  5. 123 III 438
    Relevanz
    67. Extrait de l'arrêt de la IIe Cour civile du 3 octobre 1997 dans la cause dame C. contre Banque X. (recours en réforme)
    Regeste [D, F, I] Art. 193 ZGB; Schutz der Gläubiger bei Aufhebung des Güterstandes. Begriff der Aufhebung des Güterstandes unter Ehegatten . Die Übertragung eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück von einem Ehegatten auf den andern mit dem Ziel, dem letzteren die ...
  6. 93 III 55
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    10. Arrêt du 23 juin 1967 dans la cause Paratte.
    Regeste [D, F, I] Ausschluss von Betreibungen gegen den Gemeinschuldner, Nichtigkeit eines Verlustscheins. Art. 206 SchKG. Gemäss der zwingenden Vorschrift von Art. 206 SchKG ist ein Pfändungsverlustschein, der nach Eröffnung des Konkurses über den Schuldner ausgestellt ...
  7. 100 II 98
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    18. Arrêt de la IIe Cour civile du 16 mai 1974 dans la cause Bersier et consorts contre la succession de Marie Oberson.
    Regeste [D, F, I] Art. 539 Abs. 2 ZGB 1. Die in Art. 539 Abs. 2 ZGB enthaltene Vorschrift findet sowohl auf das Vennächtnis als auch auf die Erbeneinsetzung Anwendung. 2. Der Erblasser, welcher als Erben die Aussätzigen bezeichnet, umschreibt den Kreis der Erben in genüg...
  8. 85 I 157
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    26. Arrêt du 12 juin 1959 dans la cause Gefisa SA contre Administration fédérale des contributions.
    Regeste [D, F, I] Art. 7 Abs. 1 VStB. Der Bund kann die durch den Rückerstattungsanspruch begründete Schuld mit einer ihm zustehenden Forderung auf Entrichtung von Couponabgaben und Verrechnungssteuern verrechnen.
  9. 88 II 1
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    1. Arrêt de la IIe Cour civile du 8 mars 1962 dans l'affaire dame Galtier contre Fink.
    Regeste [D, F, I] Verpflichtung der Ehefrau Dritten gegenüber zu Gunsten des Ehemannes (Art. 177 Abs. 3 ZGB). Anwendung dieser Gesetzesnorm im internationalen Privatrecht. Schliesst sie die Anwendung ausländischen Rechtes aus, das keine ähnliche Regel vorsieht?
  10. 101 V 225
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    47. Extrait de l'arrêt du 29 octobre 1975 dans la cause Société suisse de secours mutuels Helvetia contre Etienne et Tribunal des assurances du canton de Neuchâtel
    Regeste [D, F, I] Irrtümliche Aufnahme in die Mitgliedschaft einer Krankenkasse ( Art. 5 Abs. 1 KUVG). Grundsätzlich soll eine solche Aufnahme annulliert und nicht etwa das Versicherungsverhältnis ex nunc aufgelöst werden.
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