Eurospider Suche: atf://95-II-119

43 ähnliche Leitentscheide gefunden für atf://95-II-119

95 II 119

17. Estratto della sentenza 28 maggio 1969 della I. Corte civile nella causa Monney contro Industria meccanica fratelli Minali.

Regeste [D, F, I] Rechtliche Mängel einer in Mailand von einer italienischen Firma an einen schweizerischen Kunden verkauften Maschine, die der Käufer in Genf benützen will. Wegbedingung der Gewährspflicht. 1. Der tessinische Richter wendet das ausländische Recht nicht v...
97 III 55

14. Sentenza del 14 aprile 1971 nella causa B.

Regeste [D, F, I] Art. 92 SchKG. Unpfändbarkeit. Ein Bäcker und Konditor, der mit Frau und Tochter zusammen arbeitet, übt einen Beruf aus und betreibt nicht ein Unternehmen. Das gilt auch dann, wenn er die heute gebräuchlichen Maschinen verwendet und die eigenen Erzeugni...
91 II 353

51. Estratto della sentenza 18 novembre 1965 della I Corte civile nella causa Beldona SA contro Gianola.

Regeste [D, F, I] Gewährleistung wegen Mängel der Kaufsache, Art. 197 OR. Die blosse Angabe des Verkäufers, die Kaufsache habe einen bestimmten Wert, ist keine Zusicherung einer Eigenschaft im Sinne von Art. 197 OR. Ebenso bedeutet das Fehlen des vom Verkäufer angegebene...
83 II 401

54. Sentenza 11 luglio 1957 della I Corte Civile nella causa Tellus SA contro Maletti e Coste.

Regeste [D, F, I] Art. 197 OR, Gewährleistung für Sachmangel. Auf die Lebenserfahrung gestützte Auslegung einer tessinischen notariellen Klausel, wonach Liegenschaften in ihrem den Vertragsparteien bekannten gegenwärtigen tatsächlichen und rechtlichen Zustand verkauft we...
94 II 26

4. Sentenza 30 gennaio 1968 della I. Corte civile nella causa Cencini contro Van Paassen.

Regeste [D, F, I] Automobilkauf. Begehren des Käufers um Rückgängigmachung, weil der Wagen ein anderes Herstellungsjahr als das ausdrücklich vereinbarte hat. 1. Art. 23 ff. OR betreffen ausschliesslich den Fall, dass sich eine Vertragspartei im Zeitpunkt des Vertragsabsc...
96 II 27

6. Sentenza 17 febbraio 1970 della I Corte civile nella causa Troisi S.p.A contro Pedrioli.

Regeste [D, F, I] Haftung einer Firma, die einen Kran lieferte, wegen mangelnder Instruktion ihres Monteurs (Art. 55 Abs. 1 OR).
92 IV 191

48. Sentenza 5 luglio 1966 della Corte di cassazione penale nella causa Procuratore pubblico sottocenerino contro Brochetta

Regeste [D, F, I] Gültigkeit des Zollverschlusses als amtliches Siegel. Art. 41 ZG, 290 StGB. 1. Die Gültigkeit des Zollverschlusses ist an diejenige des zugehörigen Geleitscheins gebunden. Mit der Löschung des Geleitscheins bei der Ausfuhr oder dem Ablauf der darin für ...
84 III 97

25. Sentenza 30 settembre 1958 nella causa W.

Regeste [D, F, I] Unpfändbare Berufswerkzeuge gemäss Art. 92 Ziff. 3 SchKG. Eine Schreibmaschine ist heutzutage für einen Geschäftsreisenden, der, und sei es auch nur nebenbei, ein selbständiges kaufmännisches Gewerbe betreibt, ein unentbehrliches Arbeitsgerät und, sofer...
98 IV 219

43. Estratto della sentenza 4 settembre 1972 della Corte di cassazione penale nella causa Gianola contro Sostituto procuratore pubblico sottocenerino.

Regeste [D, F, I] Art. 31 Abs. 1 SVG; Beherrschen des Fahrzeuges. Der Fahrzeugführer, welcher in seiner Reaktion gegen einen Windstoss links über die Strasse hinausfährt, kann nicht geltend machen, er habe seinen Vorsichtspflichten genügt, wenn er die Verkehrsverhältniss...
90 III 36

9. Entscheid vom 1. Juli 1964 i.S. Monney

Regeste [D, F, I] 1. Art. 68 Abs. 2 SchKG betrifft nur die Art der Anrechnung des einem einzelnen Gläubiger zufliessenden Betrages. Für die Verteilung des Verwertungsergebnisses unter mehrere beteiligte Gläubiger sind die Artikel 144 ff. SchKG massgebend. Der Reinerlös i...

Ergebnisseite: 1 2 3 4 5 Vorwärts

Suchtipp

In der Dokumentenansicht können Sie mit einem Tastendruck auf 'n' zur nächsten und mit 'p' zur vorherigen Fundstelle im Dokument springen.