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93 ähnliche Leitentscheide gefunden für aza://09-03-2021-2C_1001-2020
  1. 130 I 96
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    7. Auszug aus dem Urteil der II. öffentlichrechtlichen Abteilung i.S. Schweizerische Bundesbahnen AG (SBB AG) gegen Kantonale Steuerverwaltung Graubünden sowie Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden (staatsrechtliche Beschwerde) 2P.108/2003 vom 23. D...
    Regeste [D, F, I] Art. 49 Abs. 1 BV; Art. 21 Abs. 1 SBBG; Art. 6 Abs. 1 aSBBG; Art. 10 Abs. 1 GarG; Art. 62d RVOG; Befreiung der Schweizerischen Bundesbahnen AG (SBB AG) von den kantonalen Steuern. Zulässigkeit der Besteuerung der SBB AG für Liegenschaften, die keine not...
  2. 99 Ib 225
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    27. Urteil vom 16. Februar 1973 i.S. Schweiz. Eidgenossenschaft gegen Stadt Zürich
    Regeste [D, F, I] Garantiegesetz (GarG) 1. Unter kantonalen Abgaben im Sinne von Art. 116 lit. f OG sind auch von Gemeinden erhobene Abgaben zu verstehen (Erw. 1 a). 2. Routinemässige Zahlung einer Abgabe lässt sich nicht ohne weiteres als Anerkennung der Abgabepflicht d...
  3. 121 II 138
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    23. Auszug aus dem Urteil der II. öffentlichrechtlichen Abteilung vom 31. März 1995 i.S. Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen Kanton Basel-Stadt (Verwaltungsrechtliche Klage)
    Regeste [D, F, I] Art. 67 UVG; Steuerfreiheit der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) für kantonale Abgaben (Mehrwertabgabe nach § 8a des basel-städtischen Hochbautengesetzes). Die Steuerbefreiung der SUVA ist in Art. 67 UVG spezialgesetzlich geregelt (vgl....
  4. 111 Ib 6
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    2. Urteil der II. öffentlichrechtlichen Abteilung vom 15. März 1985 i.S. Schweizerische Eidgenossenschaft gegen Gemeinde Schwerzenbach (verwaltungsrechtliche Klage)
    Regeste [D, F, I] Steuerbefreiung des Bundes nach der Revision von Art. 10 Abs. 1 GarG. Wie schon unter dem alten Recht ist der Bund von der Grundstückgewinnsteuer befreit. Neu ist die Befreiung von der Handänderungssteuer..
  5. 103 Ib 257
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    41. Urteil vom 17. Juni 1977 i.S. Schweizerische Eidgenossenschaft gegen Kanton St. Gallen
    Regeste [D, F, I] Befreiung des Bundes von direkten kantonalen Steuern. Art. 10 GarG verwehrt den Kantonen, den Bund oder die PTT-Betriebe mit Steuern für Einkommen und Vermögen oder für Reinertrag und Eigenkapital zu belegen. Dies gilt auch hinsichtlich der Liegenschaft...
  6. 105 Ia 134
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    29. Auszug aus dem Urteil der II. öffentlichrechtlichen Abteilung vom 2. März 1979 i.S. Hausbesitzer-Verein Basel und Münch-Küry gegen Kanton Basel-Stadt (staatsrechtliche Beschwerde)
    Regeste [D, F, I] Art. 4 und 22ter BV; Gewaltentrennung; Verfassungsmässigkeit der Abschöpfung von Planungsmehrwerten. 1. Begriff der Mehrwertabschöpfung (E. 2). 2. Die Eigentumsgarantie gewährt in ihrer Form als Institutsgarantie einen Schutz vor konfiskatorischer Beste...
  7. 127 II 1
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    1. Auszug aus dem Urteil der II. öffentlichrechtlichen Abteilung vom 13. Dezember 2000 i.S. Die Schweizerische Post gegen Landschaft Davos Gemeinde sowie Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden (Verwaltungsrechtliche Klage und staatsrechtliche Beschwe...
    Regeste [D, F, I] Art. 116 lit. a OG; Art. 49 Abs. 1 BV; Art. 10 Garantiegesetz; Art. 13 Postorganisationsgesetz; Art. 17 Steuergesetz der Landschaft Davos vom 25. Juni 1989; Steuerbefreiung der Post von der Handänderungssteuer. Die Rüge, eine kantonale Abgabe sei mit Bu...
  8. 100 Ib 233
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    37. Urteil vom 31. Mai 1974 i.S. Schweiz. Eidgenossenschaft gegen Stadt Zürich.
    Regeste [D, F, I] Garantiegesetz. 1. Zulässigkeit der verwaltungsrechtlichen Klage (Erw. 1). 2. Die zürcherische Grundstückgewinnsteuer ist eine der unter das Verbot von Art. 10 GarG fallenden Steuern (Erw. 2a). 3. Der Gewinn aus dem Verkauf einer Liegenschaft, der einem...
  9. 100 Ib 236
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    38. Urteil vom 31. Mai 1974 i.S. Schweiz. Eidgenossenschaft gegen Gemeinde Düdingen.
    Regeste [D, F, I] Garantiegesetz 1. Zulässigkeit der verwaltungsrechtlichen Klage (Erw. 1). 2. Die freiburgische Liegenschaftssteuer ist im Sinne von Art. 10 GarG eine direkte Steuer (Erw. 2a). 3. Auch eine vom Bund als Landreserve für einen Postneubau erworbene Liegensc...
  10. 100 Ib 328
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    57. Urteil vom 28. Oktober 1974 i.S. Hug gegen Schweizerischen Schulrat
    Regeste [D, F, I] Art. 99 lit. b OG. Begriff des Tarifes. Der Entscheid des Schweizerischen Schulrates über Beschwerden, die sich unmittelbar gegen den vom Präsidenten der Eidg. Technischen Hochschule Zürich aufgestellten Mensatarif richten, unterliegt der Verwaltungsger...
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