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202 ähnliche Leitentscheide gefunden für aza://17-02-2016-6B_141-2016
  1. 97 V 120
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    29. Extrait de l'arrêt du 12 mai 1971 dans la cause W. contre Caisse de compensation de la Fédération romande de la ... et Commission cantonale ... de recours en matière d'assurance-vieillesse et survivants
    Regeste [D, F, I] Art. 84 Abs. 1, 86 Abs. 1 AHVG und 106 Abs. 1 OG: Zustellung. Die Verfügung, die in den Briefkasten eines Postfachinhabers gelegt wird, ist ihm damit gültig zugestellt.
  2. 86 III 81
    Relevanz
    21. Arrêt du 16 août 1960 dans la cause Crespi.
    Regeste [D, F, I] 1. Art. 50 Abs. 2 SchKG. Betreibungsort. Wahl eines Spezial domizils in der Schweiz für die Erfüllung einer Verbindlichkeit aus der Ausstellung eines Eigenwechsels? 2. Behauptet der betriebene Schuldner, die auf dem Wechsel stehende Angabe des Ausstellu...
  3. 98 Ia 175
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    25. Extrait de l'arrêt du 9 févier 1972 dans la cause Andina et consorts contre Commune de Riddes et Conseil d'Etat du canton du Valais.
    Regeste [D, F, I] Mehrwertbeiträge. Art. 4 BV. Der Beitrag kann grundsätzlich nur von demjenigen verlangt werden, der vor dem Inkrafttreten der Veranlagung Grundeigentümer geworden ist. Unter welchen Voraussetzungen kann die Erstellung neuer Gebäude die Einforderung eine...
  4. 83 II 533
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    73. Arrêt de la Ire Cour civile du 17 décembre 1957 dans la cause Graf contre Graf.
    Regeste [D, F, I] Unterhaltsleistungen eines Neffen für seinen Onkel. MassgebendeGesichtspunkte für die Entscheidung der Frage, ob es sich dabei beim Fehlen vertraglicher Abmachungen um unentgeltliche oder entgeltliche Leistungen gehandelt habe. Ansprüche des Versorgers ...
  5. 108 II 301
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    58. Extrait de l'arrêt de la Ire Cour civile du 29 juin 1982 dans la cause Ifestos Engineering S.A. contre Coates (recours en réforme)
    Regeste [D, F, I] Art. 337 OR. Eigenmächtiger Bezug von Ferien trotz Verweigerung durch den Arbeitgeber stellt im Prinzip einen Grund zur fristlosen Auflösung des Arbeitsvertrages dar (E. 3b). Der Arbeitgeber kann auf die Entlassung zugunsten einer weniger schweren Massn...
  6. 94 II 101
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    15. Arrêt de la Ire Cour civile du 15 mars 1968 dans la cause Gaberel contre Brignolo.
    Regeste [D, F, I] Streit über die Dauer einer Stundung. Auslegung der Willensäusserung des Gläubigers, der sich einverstanden erklärt, den Verkauf von Liegenschaften abzuwarten, um bezahlt zu werden.
  7. 93 II 302
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    42. Arrêt de la Ire Cour civile du 3 octobre 1967 dans la cause Dobrski contre Skofic.
    Regeste [D, F, I] Vollmacht des Mäklers. Art. 38 Abs. 2 OR. 1. Voraussetzungen für die Genehmigung eines Vertrages, den ein Mäkler abgeschlossen hat, ohne dazu von seinem Auftraggeber ermächtigt zu sein. 2. Tragweite der dem Mäkler gegebenen Weisungen für die Beurteilung...
  8. 99 V 1
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    1. Extrait de l'arrêt du 27 mars 1973 dans la cause Caisse-maladie et accidents L'Avenir contre Tornior et Cour de Justice du canton de Genève
    Regeste [D, F, I] Rechtskraft einer Verwaltungsverfügung. Hat die Krankenkasse über einen Sachverhalt bereits rechtskräftig befunden, so darf sie keine zweite gleichlautende Verfügung erlassen, um erneut ein Beschwerderecht zu gewähren. Dies gilt in der Regel auch für Ve...
  9. 82 II 321
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    44. Urteil der I. Zivilabteilung vom 29. Mai 1956 i.S. M. gegen Kanton Aargau.
    Regeste [D, F, I] § 2 aarg. Gesetz über die Verantwortlichkeit der öffentlichen Beamten und Angestellten und über die Haftung des Staates und der Gemeinden für ihre Beamten, vom 21. Dezember 1939. Der Kanton Aargau haftet nicht für die Behandlung, die ein Privatpatient i...
  10. 93 I 694
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    87. Arrêt du 6 décembre 1967 dans la cause X. contre Conseil d'Etat du canton de Vaud.
    Regeste [D, F, I] Kantonales Beamtenrecht. Willkür. 1. Versetzung im Amte nach waadtländischem Recht. Rechtsnatur und Folgen (Erw. 1). 2. Eine Disziplinaruntersuchung kann, auch ohne dass irgendwelche Disziplinarfehler vorliegen, zur Versetzung des Beamten führen auf Gru...
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