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86 IV 195

50. Entscheid der Anklagekammer vom 5. September 1960 i.S. Verhöramt Zug gegen Staatsanwaltschaft Aargau.

Regeste [D, F, I] Art. 372 Abs. 1 und 3, 346 StGB; Art. 263 BStP. 1. Zuständigkeit der Anklagekammer in Strafsachen, die teils nach dem Jugend-, teils nach dem Erwachsenenstrafrecht zu beurteilen sind (Bestätigung und Ergänzung der Rechtsprechung, Erw. 1). 2. Verhältnis ...
84 II 497

69. Urteil der II. Zivilabteilung vom 6. November 1958 i.S. Eheleute M.-H.

Regeste [D, F, I] Ungültigerklärung der Ehe; örtliche Zuständigkeit. Für die Klage, mit der ein Ehegatte die Ungültigerklärung der Ehe verlangt, ist der Richter am Wohnsitz dieses Ehegatten zuständig, selbst wenn anderwärts bereits eine Klage des andern Ehegatten auf Sch...
136 III 353

53. Auszug aus dem Urteil der II. zivilrechtlichen Abteilung i.S. A.X. gegen B.X. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) 5D_171/2009 vom 1. Juni 2010

Regeste [D, F, I] Wegzug ins Ausland; Entscheidungskompetenzen des alleinigen Obhutsinhabers. Inhalt des elterlichen Sorgerechts (E. 3.1). Inhalt des Obhutsrechts. Dieses umfasst insbesondere das Aufenthaltsbestimmungsrecht, weshalb in der Regel der alleinige Inhaber mit...
88 III 68

13. Entscheid vom 6. September 1962 i.S. Konkursmasse Parkhof AG und Mitbeteiligte.

Regeste [D, F, I] Konkurs. 1. Legitimation zur Beschwerde und zum Rekurs gegen Anordnungen betreffend die Verwertung von Aktiven. Stellung des Konkursverwalters, der Konkursgläubiger, der Organe und Aktionäre der im Konkurs befindlichen AG und der Personen, die dem Konku...
119 II 64

14. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 9. Februar 1993 i.S. X. gegen X. (Berufung)

Regeste [D, F, I] Ehescheidung; Gerichtsstand bei internationaler Verflechtung (Art. 59 IPRG). Begriff des Wohnsitzes nach Art. 59 lit. b IPRG.
82 III 12

4. Entscheid vom 21. Februar 1956 i.S. Amberg.

Regeste [D, F, I] Betreibungsort des Wohnsitzes (Art. 46 Abs. 1 SchKG). Mangelnder fester Wohnsitz (Art. 48 SchKG)? Wohnsitz einer Seminaristin (Art. 26 ZGB).
100 Ia 242

34. Auszug aus dem Urteil vom 3. Juli 1974 i.S. Erben Piai gegen Kantone Zürich und Tessin

Regeste [D, F, I] Doppelbesteuerung, alternierender Wohnsitz. Unterschied zwischen blossem Sommer- oder Saisonaufenthalt und alternierendem Wohnsitz sowie deren Voraussetzungen (Erw. 2 a und b).
115 II 120

22. Urteil der II. Zivilabteilung vom 21. März 1989 i.S. S. gegen S. (Berufung)

Regeste [D, F, I] Gerichtsstand der Scheidungsklage (Art. 144 ZGB). Nach dem neuen Eherecht ist die Ehefrau in gleicher Weise wie der Ehemann berechtigt, einen selbständigen Wohnsitz zu begründen. Wo sich der Wohnsitz eines Ehegatten befindet, beurteilt sich somit heute ...
95 II 391

54. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 21. November 1969 i.S. B. gegen H. und B.

Regeste [D, F, I] Anfechtung der durch nachfolgende Heirat erfolgten Legitimation eines ausserehelichen Kindes; örtliche Zuständigkeit (Art. 262 ZGB). Bei verschiedenem Wohnsitz der Mutter und des in den Zivilstandsregistern als Vater eingetragenen Mannes ist der Richter...
107 III 52

13. Entscheid der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer vom 3. Juli 1981 i.S. X. (Rekurs)

Regeste [D, F, I] Betreibung einer verheirateten Frau; Betreibungsort.

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