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691 ähnliche Leitentscheide gefunden für atf://99-IA-705
  1. 126 III 33
    Relevanz
    9. Extrait de l'arrêt de la Chambre des poursuites et des faillites du 12 janvier 2000 dans la cause Banque X. (recours LP)
    Regeste [D, F, I] Ermessensbefugnis des Betreibungsamtes bei der Verwertung eines Gesamtpfandrechts im Sinne von Art. 798 Abs. 1 ZGB. Verkauf der Stockwerkeinheiten gesamthaft oder einzeln (Art. 45 Abs. 1 lit. b VZG und Art. 108 Abs. 1bis VZG). Das Betreibungsamt verfügt...
  2. 82 IV 47
    Relevanz
    11. Arrêt de la Cour de cassation pénale du 20 janvier 1956 dans la cause Torre contre Ministère public du canton de Neuchâtel.
    Regeste [D, F, I] Art. 22 UWG, 269 BStP. 1. Ein Strafurteil, das sich auf eine Vorschrift des kantonalen Rechtes stützt, die sich nicht im Rahmen des Art. 22 UWG hält, ist gemäss Art. 269 BStP mit der Nichtigkeitsbeschwerde anzufechten (Erw. 1). 2. Das absolute Verbot de...
  3. 98 II 299
    Relevanz
    44. Arrêt de la I/e Cour civile du 14 novembre 1972 dans la cause Laboratoires Procosa SA contre Beck.
    Regeste [D, F, I] Art. 375 OR. Voraussetzungen der Anwendung (Erw. 2 und 3). Grundgedanke des Art. 375 Abs. 2 OR (Erw. 4 b). Die Auflösung des Vertrages gemäss Art. 375 Abs. 1 OR wirkt von seinem Abschluss an (Erw. 4 c und 5).
  4. 81 I 22
    Relevanz
    5. Arrêt du 9 mars 1955 dans la cause Hoegger & Cie SA contre Département des finances du Canton de Neuchâtel.
    Regeste [D, F, I] Doppelbesteuerung; Stempelabgaben. Art. 46 Abs. 2 BV ist auch anwendbar auf Stempelabgaben, die nach dem beurkundeten Wert bemessen werden. Zur Besteuerung berechtigt ist der Kanton, auf dessen Gebiet die Urkunde errichtet worden ist, gleichgültig wo de...
  5. 99 Ib 362
    Relevanz
    46. Arrêt du 15 juin 1973 dans la cause Administration fédérale des contributions contre X.
    Regeste [D, F, I] Wehrsteuer. Wenn ein Gebäude vom neuen Eigentümer kurz nach dem Kauf instandgestellt wird, sind die Kosten dieser Arbeiten grundsätzlich als Aufwendungen für die Verbesserung von Vermögensgegenständen (Art. 23 WStB) und nicht als Gebäudeunterhaltskosten...
  6. 96 I 425
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    66. Arrêt du 7 octobre 1970 dans la cause Enfants X. contre Conseil d'Etat du canton de Fribourg.
    Regeste [D, F, I] Verweigerung der Bewilligung zur Namensänderung. Willkür. Art. 30 ZGB und 4 BV. Gegen den Entscheid, mit dem die kantonale Behörde die Bewilligung verweigert, kann der Gesuchsteller nicht Verwaltungsgerichtsbeschwerde, sondern nur staatsrechtliche Besch...
  7. 87 I 29
    Relevanz
    5. Extrait de l'arrêt du 3 mars 1961 dans la cause Sociétés coopératives Migros Lausanne et Genève contre Conseil d'Etat du canton de Vaud.
    Regeste [D, F, I] Kantonale Abgaben auf dem Strassenverkauf. Art. 31 BV. Soweit die Abgaben den Rahmen von Gebühren überschreiten, dürfen sie die Erzielung eines Gewinnes nicht verunmöglichen (Erw. 3). Der Beweis, dass die Abgabe prohibitiv sei, obliegt dem Beschwerdefüh...
  8. 94 II 122
    Relevanz
    19. Arrêt de la Ire Cour civile du 7 mai 1968 dans la cause Herren contre Poncet.
    Regeste [D, F, I] Klage auf Auflösung einer einfachen Gesellschaft. Art. 530 ff. OR. Bestreitet der Beklagte das Bestehen einer einfachen Gesellschaft, so beläuft sich der Streitwert auf den Gesamtwert des gemeinsamen Vermögens (Erw. 1). Ein bloss eventuelles rechtliches...
  9. 88 II 162
    Relevanz
    26. Arrêt de la IIe cour civile du 17 mai 1962 dans l'affaire Magid contre Desert.
    Regeste [D, F, I] Auftrag der Eigentümer einer im Bau befindlichen Liegenschaft a) an einen Dritten, das zur Beendigung der Bauarbeiten nötige Geld zu beschaffen, und b) an einen Notar, zu diesem Zweck auf dem Grundstück Schuldbriefe zu errichten. Entsprechend diesem Auf...
  10. 94 I 68
    Relevanz
    12. Arrêt du 1er mars 1968 dans la cause Roussy contre l'Administration fédérale des contributions.
    Regeste [D, F, I] Warenumsatzsteuer: Begriff des Werkstoffs (Änderung der Rechtsprechung). Anwendung auf den bei der Herstellung von Zahnprothesen verwendeten Gips.

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Beispiel: "Überschreiten der Höchstgeschwindigkeit auf der Autobahn"