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222 ähnliche Leitentscheide gefunden für atf://104-II-108
  1. 125 III 14
    Relevanz 15%
    3. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 25. November 1998 i.S. S. AG gegen N. (Berufung)
    Regeste [D, F, I] Agenturvertrag; fristlose Entlassung; Berechnung des Schadenersatzanspruches des Agenten (Art. 418r Abs. 2 OR i.V.m. Art. 337c OR). Für die Bestimmung der dem Agenten nach Art. 337c Abs. 1 OR auszurichtenden Entschädigung ist auf die in vergleichbaren P...
  2. 106 II 157
    Relevanz 15%
    30. Extrait de l'arrêt de la Ire Cour civile du 20 mai 1980 dans la cause J. contre D. (recours en réforme)
    Regeste [D, F, I] Vertrag über die Verwaltung von Liegenschaften. Ein solcher Vertrag ist als Auftrag oder als Vertrag sui generis zu beurteilen, auf den gemäss Art. 394 Abs. 2 OR die Vorschriften über den Auftrag anzuwenden sind (E. 2a). Der Vertrag kann jederzeit wider...
  3. 120 II 225
    Relevanz 15%
    42. Urteil der II. Zivilabteilung vom 15. August 1994 i.S. D. c. W. (Berufung)
    Regeste [D, F, I] Art. 28 ZGB; Kunstfreiheit als Rechtfertigungsgrund für eine Persönlichkeitsverletzung? Ist nicht bewiesen, dass eine persönlichkeitsverletzende Darstellung in einem Buch der Wahrheit entspricht, so kann der Autor zur Rechtfertigung der Persönlichkeitsv...
  4. 127 III 449
    Relevanz 15%
    77. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 17. Juli 2001 i.S. X. AG gegen A. (Berufung)
    Regeste [D, F, I] Agenturvertrag (Art. 418a ff. OR). Die Vereinbarung einer Netto-Provisionsregelung mit einem von den zuständigen Behörden als unselbständig Erwerbender eingestuften Agenten verstösst nicht gegen die zwingenden Bestimmungen über die paritätische Beitrags...
  5. 136 III 518
    Relevanz 15%
    75. Auszug aus dem Urteil der I. zivilrechtlichen Abteilung i.S. X. AG gegen Y. (Beschwerde in Zivilsachen) 4A_229/2010 vom 7. Oktober 2010
    Regeste [D, F, I] Art. 418r, 418a und 418c OR. Agenturvertrag. Fristlose Auflösung. Weisungsgebundenheit und Treuepflicht des Agenten. Auch bei Berücksichtigung der Treuepflicht des Agenten sind den Weisungsbefugnissen des Auftraggebers im Rahmen des Agenturvertrags enge...
  6. 86 III 146
    Relevanz 15%
    33. Urteil der II. Zivilabteilung vom 8. Dezember 1960 i.S. Isaza & Cie gegen Nachlassliquidationsmasse Primateria SA
    Regeste [D, F, I] Konkursprivileg der Forderungen des Agenten aus dem A genturvertrag, Art. 219, Dritte Klasse, lit. c SchKG: Das Privileg setzt nicht voraus, a) dass der Agenturvertrag (nach Art. 418b Abs. 2 OR) dem schweizerischen Recht unterstehe (Erw. 2); b) dass der...
  7. 98 IV 229
    Relevanz 15%
    46. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 4. September 1972 i.S. Gerber gegen Dr. Pfluger.
    Regeste [D, F, I] Art. 2 Abs. 1 UWG; Klageberechtigt wegen unlauteren Wettbewerbs ist nur der Mitbewerber des Beschuldigten; als solcher kommt unter Umständen auch der Agent in Betracht.
  8. 101 II 99
    Relevanz 15%
    20. Urteil der I. Zivilabteilung vom 18. März 1975 i.S. Beer gegen Hermann Lanz AG.
    Regeste [D, F, I] Abgangsentschädigung. Art. 339b OR ist nicht anwendbar auf ein Dienstverhältnis, das vor dem 1. Januar 1973 endete, dessen Vertragsbestimmungen aber nicht an die neuen Vorschriften über den Arbeitsvertrag angepasst worden sind.
  9. 97 V 134
    Relevanz 15%
    35. Urteil vom 14. September 1971 i.S. Ausgleichskasse des Kantons Thurgau gegen Neumeyer und Neumeyer gegen Ausgleichskasse des Kantons Thurgau und Rekurskommission des Kantons Thurgau für die AHV
    Regeste [D, F, I] Art. 105 Abs. 2 OG. Trotz der beschränkten Überprüfungsbefugnis gilt im Rahmen dieser Bestimmung die Untersuchungsmaxime. Art. 5 Abs. 2 AHVG. Grundsätzliches zur Abgrenzung der selbständigen von der unselbständigen Erwerbstätigkeit. Der Handelsagent übt...
  10. 83 II 32
    Relevanz 15%
    7. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 12. Februar 1957 i.S. Dresel gegen Hartmann.
    Regeste [D, F, I] 1. Art. 275, 418 a, 530 OR. Pacht, Agenturvertrag oder einfache Gesellschaft? (Erw. 1). 2. Art. 4 SchlT ZGB. Wenn auf ein unter altem Recht begründetes Agenturverhältnis Art. 418u OR anwendbar geworden ist, kann der Agent die Rechte aus dieser Bestimmun...
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