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308 ähnliche Leitentscheide gefunden für aza://22-09-2011-8C_618-2011
  1. 87 II 74
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    12. Urteil der II. Zivilabteilung vom 3. März 1961 i.S. Zust gegen Zust.
    Regeste [D, F, I] Bäuerliches Erbrecht; Gewinnanteilsrecht der Miterben. 1. Übernimmt ein Erbe ein landwirtschaftliches Gewerbe ungeteilt zum Ertragswert (Art. 620 Abs. 1 ZGB), so ist im Streitfalle der Verkehrswert des Gewerbes zur Zeit der Teilung (Art. 619 Abs. 2 ZGB)...
  2. 106 Ib 320
    Relevanz
    47. Urteil der II. öffentlichrechtlichen Abteilung vom 14. Oktober 1980 i.S. S. Immobilien AG gegen Steuer-Rekurskommission des Kantons Aargau (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
    Regeste [D, F, I] Reinertrag der juristischen Person (Art. 49 WStB). Steuerrechtliche Behandlung von Zinsen, welche eine Immobiliengesellschaft für ein von Inhabern von Beteiligungsrechten gegebenes Darlehen bezahlt hat. Umstände, unter denen ein Teil dieser Zinsen als V...
  3. 101 Ia 292
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    49. Extrait de l'arrêt de la Cour de cassation pénale du 20 juin 1975 dans la cause de Kalbermatten et consorts contre Cour de cassation pénale du canton de Neuchâtel
    Regeste [D, F, I] Art. 4 BV. Rechtliches Gehör. 1. Der Anspruch, angehört zu werden, besteht in Strafsachen nicht nur im Falle einer Bestrafung sondern ebenso, wenn eine Massnahme angeordnet werden will, auch wenn diese - wie der Verfall von Zuwendungen an den Staat - re...
  4. 115 IV 63
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    13. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 11. April 1989 i.S. C. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Graubünden (Nichtigkeitsbeschwerde)
    Regeste [D, F, I] Art. 23 Abs. 1 ANAG; Nulla Osta-Zusicherung. Die Nulla Osta-Zusicherung einer Aufenthaltsbewilligung ist ein fremdenpolizeiliches Ausweispapier im Sinne von Art. 23 Abs. 1 ANAG.
  5. 114 III 23
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    7. Auszug aus dem Entscheid der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer vom 8. Februar 1988 i.S. Hoff F. Lee (Rekurs)
    Regeste [D, F, I] Frist zur Klage gemäss Art. 242 Abs. 2 SchKG. Das Konkursamt hat bei der Fristansetzung zur Klage gemäss Art. 242 Abs. 2 SchKG vom rechtskräftig gewordenen Kollokationsplan auszugehen.
  6. 101 V 43
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    8. Urteil vom 10. März 1975 i.S. Stössel gegen Ausgleichskasse schweizerischer Transportunternehmungen und Rekursbehörde für die Sozialversicherung des Kantons Schwyz
    Regeste [D, F, I] Medizinische Massnahmen gemäss Art. 12 Abs. 1 IVG bei Arthropathien, insbesondere des Gehapparates.
  7. 81 IV 191
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    43. Urteil des Kassationshofes vom 17. Juni 1955 i. S. Statthalteramt Zürich gegen Hodel.
    Regeste [D, F, I] 1. Art. 1 Abs. 1 AO. Ankündigung vorübergehender besonderer, vom Verkäufer sonst nicht gewährter Vergünstigungen (Erw. 2). 2. Art. 20 StGB. Hat der Täter aus zureichenden Gründen angenommen, er sei zur Tat berechtigt? (Erw. 3).
  8. 99 Ib 292
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    36. Arrêt du 8 juin 1973 dans la cause Société anonyme des Hôtels Président contre Entreprise des postes, téléphones et télégraphes
    Regeste [D, F, I] Telegraphen- und Telephonverkehrsgesetz vom 14. Oktober 1922. Bezug der Telephontaxen. Es wird vermutet, dass die Abrechnungen der Verwaltung richtig sind, doch genügt für den Gegenbeweis eine an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit (Erw. 1). Im vorl...
  9. 136 V 73
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    10. Auszug aus dem Urteil der II. sozialrechtlichen Abteilung i.S. BVG-Sammelstiftung Swiss Life gegen L. (Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten) 9C_173/2009 vom 25. Januar 2010
    Regeste [D, F, I] Art. 2 Abs. 2 ZGB; Art. 41 Abs. 1 (in der bis Ende 2004 geltenden Fassung) resp. Art. 41 Abs. 2 BVG (in der seit 1. Januar 2005 in Kraft stehenden Fassung); Art. 130 Abs. 1 OR; Art. 66 Abs. 2 und 4 BVG; Art. 10 BVV 2; Fälligkeit und Verjährung rückwirke...
  10. 81 I 219
    Relevanz
    35. Arrêt du 13 juillet 1955 dans la cause Rotner contre Herzig et Juge de paix du cercle de Vevey.
    Regeste [D, F, I] Art. 59 Abs. 1 BV. Eine durch ein dingliches Recht gesicherte Forderung kann beim Richter des Orts, wo sich das Pfand befindet, geltend gemacht werden, wenn der Schuldner nicht nur das Pfand- oder Retentionsrecht, sondern auch die Höhe der Forderung bes...

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