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  1. 88 III 129
    Relevanz
    19. Extrait de l'arrêt du 21 septembre 1962 dans la cause Cuendet.
    Regeste [D, F, I] Art. 146 und 219 SchKG. Vorrecht der dritten Klasse zu Gunsten eines Zahnarztes. Dauer dieses Vorrechts.
  2. 81 III 92
    Relevanz
    25. Arrêt du 7 mai 1955 dans la cause Salamin.
    Regeste [D, F, I] Wie verhält es sich mit einer Betreibung, die gegen mehrere Schuldner gemeinsam angehoben wird? Art. 70 Abs. 2 SchKG.
  3. 80 III 139
    Relevanz
    32. Arrêt du 9 décembre 1954 dans la cause Borloz.
    Regeste [D, F, I] Widerspruchsverfahren. Verteilung der Parteirollen im Prozess (Art. 106-109 SchKG), wenn sich die Sache im Gewahrsam eines Vierten befindet.
  4. 87 I 295
    Relevanz
    49. Extrait de l'arrêt du 12 mai 1961 dans la cause X. SA contre Administration fédérale des contributions.
    Regeste [D, F, I] Art. 5 Abs. 2 CG, Art. 21 Abs. 2 StG. Verkauf eines Aktienmantels: Couponabgabe auf dem Liquidationsüberschuss und Emissionsabgabe auf der Kapitaleinbringung. Ein solcher Verkauf kann auch dann vorliegen, wenn die Aktiengesellschaft gewisse Werte auf de...
  5. 85 I 253
    Relevanz
    39. Extrait de l'arrêt du 18 septembre 1959 dans la cause Société immobilière X. contre Commission cantonale de recours du canton de Genève.
    Regeste [D, F, I] Wehrsteuer. Besteuerung des Reingewinns einer Aktiengesellschaft, welche bezweckt, ein Wohnhaus zu errichten und die Wohnungen an ihre Aktionäre zu vermieten.
  6. 84 III 86
    Relevanz
    22. Arrêt du 29 juillet 1958 dans la cause M.
    Regeste [D, F, I] Widerspruchsverfahren (Art. 106 ff. SchKG). Wer erst nach längerem Zuwarten einen Anspruch geltend macht, darf sich nicht damit begnügen, zu erklären, er habe keine Hintanhaltung des Betreibungsganges beabsichtigt und sich von einer solchen Auswirkung s...
  7. 84 II 241
    Relevanz
    34. Arrêt de la IIe Cour civlle du 8 mai 1958 dans la cause époux Meuwly contre dame Briacca et consorts.
    Regeste [D, F, I] Elterliche Gewalt. Zur Erbschaft gehörende Forderung. Unterbrechung der Verjährung. Art. 290, 6022 ZGB, 135 Z. 2 OR, 67 SchKG. 1. Der Inhaber der elterlichen Gewalt kann die Rechte des minderjährigen Kindes in eigenem Namen ausüben und gerichtlich gelte...
  8. 102 Ib 14
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    3. Extrait de l'arrêt de la Ire Cour civile du 23 février 1976 dans la cause Bugnon contre Département du commerce, de l'industrie et du travail du canton de Genève
    Regeste [D, F, I] Art. 934 Abs. 1 OR, 64-66 HRegV Der Inhaber einer infolge Konkurses gelöschten Einzelfirma hat sich im Handelsregister eintragen zulassen, wenn er ein neues Unternehmen gründet, das die Voraussetzungen der Art. 934 Abs. 1 OR und 52 f. HRegV erfüllt, sel...
  9. 80 II 82
    Relevanz
    11. Arrêt de la Ire Cour civile du 1 er février 1954 dans la cause Brodard contre Bigio.
    Regeste [D, F, I] Check, Anweisung. Eine vom Unterzeichner als Check bezeichnete Urkunde, die den Ort der Ausstellung nicht angibt und neben dem Namen des Ausstellers keine Ortsangabe enthält, ist als Check ungültig (Art. 1100 Ziff. 5, 1101 Abs. 4 OR; Erw. 2). Konversion...
  10. 82 III 35
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    13. Arrêt du 6 mars 1956 dans la cause Schweizer.
    Regeste [D, F, I] Art. 125 Abs. 3 SchKG enthält keine blosse Ordnungsvorschrift; die Nichtbeachtung rechtfertigt die Aufhebung der Steigerung. Wer durch die Missachtung des Art. 125 Abs. 3 SchKG betroffen ist, kann die Steigerung selbst innerhalb der Frist des Art. 17 Sc...
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