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156 ähnliche Leitentscheide gefunden für atf://111-II-373
  1. 80 I 210
    Relevanz
    34. Sentenza 26 marzo 1954 nella causa Caligari contro Confederazione svizzera.
    Regeste [D, F, I] 1. Art. 60, Abs. 2 Bt G, Art. 9, Abs. 3, und Art. 21 der Statuten der eidg. Versicherungskasse, vom 29. September 1950. Wenn ein Bundesbediensteter aus eigenem Verschulden entlassen worden ist, hat das Bundesgericht im Kassenprozess grundsätzlich nur zu...
  2. 90 II 295
    Relevanz
    34. Estratto della sentenza 25 novembre 1964 della I Corte civile nella causa Müller e consorti contro Canevascini
    Regeste [D, F, I] Grundstückkauf, Art. 216 OR, Art. 2 ZGB. Unrichtige Angabe des Kaufpreises. In casu nach den Regeln von Treu und Glauben unschädlicher Formmangel (Erw. 4, 5). Ein Wechsel der Rechtsprechung ist auch auf vorher eingetretene Tatsachen anwendbar (Erw. 6).
  3. 87 II 293
    Relevanz
    43. Estratto della sentenza 28 novembre 1961 della I Camera civile nella causa Mancini contro Zanolini
    Regeste [D, F, I] Verantwortlichkeitsklage gemäss Art. 752 ff. OR. 1. Wer Gläubiger und Aktionär einer A.-G. ist, kann die Verantwortlichkeitsklage gestützt auf seine Gläubigereigenschaft auch erheben, wenn er von der ihm als Aktionär zustehenden Klagemöglichkeit keinen ...
  4. 91 I 121
    Relevanz
    19. Estratto della sentenza 31 marzo 1965 nella causa Kuhn e Wenk contro Bottani
    Regeste [D, F, I] Art. 59 BV. Die Natur des Rechtsstreits, die für die örtliche Zuständigkeit im Sinne von Art. 59 BV massgebend ist, bestimmt sich grundsätzlich nach dem Inhalt der Klage, den Rechtsbegehren und den dafür vorgebrachten Gründen. Eine in der Klage nicht vo...
  5. 81 II 577
    Relevanz
    87. Sentenza 1o dicembre 1955 della II Corte civile nella causa Eredi Rusconi contro Fondazione pro asilo e ricreatorio di Montecarasso.
    Regeste [D, F, I] Kirchliche Stiftung. 1. Begriff der kirchlichen Stiftung (Erw. 1). 2. Gilt der Vorbehalt des öffentlichen kantonalen Rechtes in Art. 59 Abs. 1 ZGB auch für die kirchlichen Stiftungen? Frage offen gelassen (Erw. 1). 3. Abschluss eines Kaufvertrages über ...
  6. 85 II 609
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    84. Sentenza 18 dicembre 1959 della II Corte civile nella causa Fondazione Ghirlanda contro Loggia massonica Il Dovere .
    Regeste [D, F, I] Bedingte Schenkung einer Liegenschaft. Zeitlicher Geltungsbereich der Gesetze. 1. Art. 63 Abs. 1 OG. Ob ein Rechtsverhältnis den zur Zeit seiner Entstehung geltenden Normen oder dem neuen Gesetz unterstehe, hat das Bundesgericht unabhängig von der recht...
  7. 93 I 61
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    7. Sentenza 1. marzo 1967 nella causa Bel Golfo S. A. contro Bamesa SA
    Regeste [D, F, I] Art. 87 OG. Der Entscheid, mit dem der Richter die vorläufige Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts gemäss Art. 837 Ziff. 3 und Art. 961 ZGB anordnet, ist ein Zwischenentscheid (Erw. 2). Der Nachteil, den eine solche vorläufige Eintragung für den Gr...
  8. 92 II 217
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    33. Estratto della sentenza 29 settembre 1966 della II Corte civile nella causa Ackermann contro Kumpera.
    Regeste [D, F, I] Gerichtsstand für die Eheungültigkeitsklage eines Dritten gegen Ehegatten, von denen der Ehemann ein Ausländer mit Wohnsitz im Ausland und die Ehefrau eine Schweizerin mit Wohnsitz in der Schweiz ist. 1. Die im SchlT des ZGB und im NAG aufgestellten Vor...
  9. 81 II 547
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    83. Sentenza 31 ottobre 1955 della I Corte civile nella causa Bernasconi contro Ferrovie federali svizzere.
    Regeste [D, F, I] Art. 128 Ziff. 3 und 129 KUVG. 1. Die Aufhebung der Vorschriften des EHG und ihre Ersetzung durch die Vorschriften des OR wie auch die Begrenzung der Haftung nach OR auf die Fälle, in denen der Unfall vom Arbeitgeber absichtlich oder grobfahrlässig herb...
  10. 100 II 310
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    45. Estratto della sentenza 21 marzo 1974 della II Corte civile nella causa Galfetti contro Andina e Liticonsorti
    Regeste [D, F, I] Miteigentum an einer Strasse, das mit dem Eigentum an den angrenzenden Grundstücken verknüpft ist (Art. 646 und 647 ZGB). Ein solcher Miteigentumsanteil kann nicht ohne Zustimmung sämtlicher Miteigentümer auf ein anderes Grundstück übertragen werden.

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