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  1. 99 III 25
    Relevanz 5%
    7. Estratto della sentenza 27 giugno 1973 della II Corte civile nella causa Massa fallimentare Interform SA contro Bau- und Bodenfinanzanstalt
    Regeste [D, F, I] Lastenverzeichnis, Art. 125 VZG. Die Aufnahme verfallener Hypothekarzinsen unter die Konkursforderungen (Art. 246 SchKG) kann wegen verspäteter Anmeldung dieser Zinsen nicht durch gerichtliche Klage, sondern nur durch Beschwerde an die Aufsichtsbehörde ...
  2. 99 III 51
    Relevanz 5%
    11. Estratto della sentenza 13 dicembre 1973 nella causa Carminati
    Regeste [D, F, I] Betreibung einer Erbschaft. Art. 49 und 65 Abs. 3 SchKG. Das Betreibungsamt, das ein Betreibungsbegehren gegen eine Erbschaft erhält, hat sich zu vergewissern, ob diese bereits amtlich liquidiert worden sei. Ist dies der Fall, so hat es das Begehren zur...
  3. 81 III 78
    Relevanz 5%
    22. Sentenza 16 giugno 1955 nella causa Gähwiler e fiolio.
    Regeste [D, F, I] Art. 7 lit. i der Verordnung des Bundesgerichts vom 19. Dezember 1910 betreffend die Eintragung der Eigentumsvorbehalte. Ist zur Gültigkeit der Eintragung in jedem Falle die genaue Angabe der Verfalltermine der Raten unerlässlich?
  4. 84 III 97
    Relevanz 5%
    25. Sentenza 30 settembre 1958 nella causa W.
    Regeste [D, F, I] Unpfändbare Berufswerkzeuge gemäss Art. 92 Ziff. 3 SchKG. Eine Schreibmaschine ist heutzutage für einen Geschäftsreisenden, der, und sei es auch nur nebenbei, ein selbständiges kaufmännisches Gewerbe betreibt, ein unentbehrliches Arbeitsgerät und, sofer...
  5. 115 Ib 517
    Relevanz 5%
    67. Auszug aus dem Urteil der I. öffentlichrechtlichen Abteilung vom 2. November 1989 i.S. Travellers Foundation, Big Venture Foundation und Felina Foundation gegen Petroleos Mexicanos und Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich (Verwaltungsgerichtsbeschw...
    Regeste [D, F, I] Internationale Rechtshilfe in Strafsachen; Art. 63 und 74 IRSG, Herausgabe von Vermögenswerten. Bei der Auslegung der Bestimmungen über die Herausgabe von Gegenständen im Rahmen der anderen Rechtshilfe sind mitzuberücksichtigen: - die übrigen Vorschrift...
  6. 84 I 240
    Relevanz 5%
    34. Sentenza 12 dicembre 1958 nella causa X contro Commissione di ricorso in materia d'imposte del Cantone Ticino.
    Regeste [D, F, I] Art. 58 Abs. 4 WStB. Ausserordentliche, nicht aus der normalen wirtschaftlichen Tätigkeit der Gesellschaft stammende Gewinne fallen bei der Berechnung nach Art. 58 Abs. 4 lit. b dann ausser Betracht, wenn sie bereits im vollen Umfange bei der Berechnung...
  7. 81 III 14
    Relevanz 5%
    5. Estratto della sentenza 17 febbraio 1955 nella causa Carmine.
    Regeste [D, F, I] Lohnpfändung. 1. Abzug von Arzt- und Apothekerkosten bei Berechnung des Existenzminimums (Erw. 2). 2. Dem Betreibungsamte steht nicht zu, nach Abzug des Existenzminimums vom Einkommen des Schuldners den pfändbaren Betrag auf Grund billigen Ermessens noc...
  8. 106 Ib 375
    Relevanz 5%
    57. Estratto della sentenza 19 dicembre 1980 della II Corte di diritto pubblico nella causa A. contro Amministrazione federale delle contribuzioni (ricorso di diritto amministrativo)
    Regeste [D, F, I] Art. 15 VStG; solidarische Mithaftung des Liquidators für die Zahlung der Verrechnungssteuer, welche eine aufgelöste juristische Person auf dem Liquidationsüberschuss schuldet. 1. Legitimation des Liquidators zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Überprüfu...
  9. 91 III 13
    Relevanz 5%
    3. Sentenza 3 marzo 1965 nella causa Brentini.
    Regeste [D, F, I] Betreibung gegen eine unverteilte Erbschaft (Art. 65 Abs. 3 SchKG). Ist kein anderer Vertreter für die Erbschaft, sei es durch die Erben oder durch die Behörde, ernannt worden, so hat das Betreibungsamt den Erben, dem der Zahlungsbefehl zugestellt wurde...
  10. 94 I 585
    Relevanz 5%
    81. Sentenza 4 dicembre 1968 nella causa Esedra Anstalt contro Camera di diritto tributario del Cantone Ticino e Amministrazione cantonale delle contribuzioni.
    Regeste [D, F, I] Erschöpfung des kantonalen Instanzenzuges (Art. 87 OG). Besteuerung der zu einem Anlagefonds gehörenden Immobiliengesellschaften. 1. Wenn die Steuerrekursbehörde die Steuerfaktoren ändert, aber der Veranlagungsbehörde die Berechnung des geschuldeten Ste...
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