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102 IV 8

2. Urteil des Kassationshofes vom 30. Januar 1976 i.S. X. gegen Justizdirektion des Kantons Appenzell A.Rh.

Regeste [D, F, I] Art. 41 Ziff. 2 Abs. 1 StGB. Ob die Weisung, sich alkoholischer Getränke zu enthalten, zweckmässiger ist als ein Fahrverbot, hat der Richter unter Berücksichtigung des Einzelfalls nach sachgemässem Ermessen zu entscheiden.
100 Ia 294

41. Auszug ans dem Urteil vom 20. Juni 1974 i.S. Hörler gegen Standeskommission des Kantons Appenzell I.Rh.

Regeste [D, F, I] Art. 84 und 89 OG; staatsrechtliche Beschwerde gegen Vollzugsmassnahmen. 1. Richtet sich die staatsrechtliche Beschwerde gegen eine Einzelverfügung, die ihrerseits auf einer früheren Einzelverfügung beruht und diese vollzieht oder bestätigt, so kann die...
99 Ia 594

73. Arrêts du 10 octobre 1973 dans la cause Section vaudoise de l'association suisse des vignerons-encaveurs et consorts contre Conseil d'Etat du canton de Vaud.

Regeste [D, F, I] Kantonale Abgaben. Art. 4 und 32quater BV. Art. 19 KV Waadt. Beschwerdelegitimation (Erw. 1). Gegenstand und Gründe der Beschwerde (Erw. 2). Rechtliche Natur der Abgabe, die von den Winzern zur Deckung der Kosten einer Werbezentrale für Erträgnisse der ...
84 IV 155

45. Extrait de l'arrêt du 5 décembre 1958 dans la cause Ministère public du canton de Neuchâtel contre Allemann.

Regeste [D, F, I] Art. 169 StGB und Art. 93 SchKG. Verfügung über gepfändete Einkünfte aus dem Betrieb eines Schönheitssalons .
87 III 6

2. Extrait de l'arrêt du 16 mars 1961 dans la cause Gros.

Regeste [D, F, I] Art. 92 Ziff. 9 SchKG. Unterstützungen, die der Schuldner durch Lugen und bewusstes Verheimlichen erlangt hat, sind nicht unpfändbar.
99 Ia 325

35. Arrêt du 19 septembre 1973 dans la cause Gregor contre Bureau de l'assistance judiciaire du canton de Vaud

Regeste [D, F, I] Unentgeltliche Rechtspflege. Willkür. Art. 4 BV. Zulässigkeit der Beschwerde (Erw. 1a, b). Wann kann der Beschwerdeführer eine Ergänzung der Beschwerde einreichen? (Art. 93 Abs. 2 OG; Erw. 1c). Es ist willkürlich, demjenigen, der an einem andern Orte al...
89 I 65

11. Urteil vom 30. Januar 1963 i.S. Goebel gegen Diethrich und Obergericht des Kantons Appenzell A.Rh.

Regeste [D, F, I] Gerichtsstandsklausel. Die Annahme, die Vereinbarung eines Gerichtsstandes schliesse die Klage am ordentlichen Gerichtsstand des Wohnsitzes des Beklagten nicht aus - verstösst nicht gegen die Art. 58 und 59 BV (Erw. 1). - ist in casu mit dem Wortlaut un...
112 II 369

62. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 13. November 1986 i.S. Leo Sutter gegen Kanton Appenzell I.Rh. und Mitbeteiligte (Berufung)

Regeste [D, F, I] Namensschutz (Art. 29 ZGB). Eine öffentlichrechtliche Körperschaft, die sich gegen die Verwendung ihres Namens durch eine natürliche oder juristische Person oder den Gebrauch ihres Namens als Geschäftsbezeichnung wendet, kann nur die Verletzung ihrer ei...
99 Ia 561

68. Urteil vom 19. Dezember 1973 i.S. Sonderegger gegen Sonderegger und Standeskommission des Kantons Appenzell I.Rh.

Regeste [D, F, I] Art. 4 BV; Namensänderung (Art. 30 ZGB). Kindern aus geschiedener Ehe, die der Mutter zugeteilt und nach deren Wiederverheiratung in die Familie des Stiefvaters aufgenommen wurden, kann, wenn wichtige Gründe dies im konkreten Fall rechtfertigen, die Ann...
114 V 119

24. Urteil vom 8. April 1988 i.S. M. gegen Schweizerische Unfallversicherungsanstalt und Versicherungsgericht von Appenzell A.Rh.

Regeste [D, F, I] Art. 18 Abs. 2 Satz 2 UVG, Art. 28 Abs. 1 UVV: Massgebliches Validen- bzw. Invalideneinkommen für die Bemessung der Invalidität bei unfallbedingter Verzögerung der Ausbildung. - Art. 28 Abs. 1 UVV gelangt nicht zur Anwendung, wenn die Ausbildung eines L...

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