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1290 ähnliche Leitentscheide gefunden für aza://11-10-2012-4F_14-2012
  1. 101 II 253
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    42. Arrêt de la IIe Cour civile du 30 septembre 1975 dans la cause Fly S.A. contre Rochat.
    Regeste [D, F, I] Art. 839 Abs. 2 ZGB. Begriff der Vollendung der Arbeit.
  2. 108 Ia 9
    Relevanz
    3. Auszug aus dem Urteil der I. öffentlichrechtlichen Abteilung vom 19. März 1982 i.S. Omkarananda und Mitbeteiligte gegen Bertschi und Präsident der II. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich (staatsrechtliche Beschwerde)
    Regeste [D, F, I] Art. 4 BV; unentgeltliche Rechtspflege. Erfordernis der Bedürftigkeit: Massgeblich sind grundsätzlich nur die eigenen Mittel eines Gesuchstellers sowie allenfalls jene von ihm gegenüber unterstützungspflichtigen Personen, nicht jedoch die Mittel eines V...
  3. 92 II 62
    Relevanz
    9. Urteil der II. Zivilabteilung vom 31. März 1966 i.S. Küttel-Herger gegen Erben des F. Küttel-Pfyl.
    Regeste [D, F, I] Streit über die Einräumung eines Notweges; Art. 694 ZGB. Streitwertberechnung im Berufungsverfahren vor Bundesgericht; Art. 36 OG. 1. Bestimmung des Streitwertes von Amtes wegen, auch bei übereinstimmenden Angaben der Parteien. Art. 36 Abs. 2 OG (Erw. 2...
  4. 146 IV 293
    Relevanz
    31. Auszug aus dem Urteil der Strafrechtlichen Abteilung i.S. A. gegen Bundesanwaltschaft (Beschwerde in Strafsachen) 6B_1412/2019 vom 17. August 2020
    Regeste [D, F, I] Art. 38a StBOG, aArt. 119a und Art. 132 Abs. 1 BGG; Zuständigkeit für Revisionsgesuche gegen Urteile der Strafkammer des Bundesstrafgerichts, Übergangsrecht. Für die Beurteilung von Revisionsgesuchen gegen Urteile der Strafkammer des Bundesstrafgerichts...
  5. 103 Ib 43
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    10. Urteil vom 4. Februar 1977 i.S. Eidgenössische Weinhandelskommission gegen Gebr. Schnell, Kollektivgesellschaft, und Regierungsrat des Kantons Graubünden
    Regeste [D, F, I] Fähigkeitsnachweis als Voraussetzung für die Erteilung einer Weinhandelsbewilligung. BRB vom 12. Mai 1959 über den Handel mit Wein (Art. 4 Abs. 3 lit. b). Der Nachweis kann auch durch andere Ausweise erfolgen als durch ein Abschlusszeugnis eines Monatsk...
  6. 104 Ia 31
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    9. Urteil vom 22. März 1978 i.S. H. gegen Obergericht des Kantons Solothurn.
    Regeste [D, F, I] Art. 4 BV; unentgeltliche Rechtspflege. § 106 Abs. 1 der Solothurner Zivilprozessordnung verstösst gegen Art. 4 BV, soweit nach dieser Bestimmung regelmässig, nicht nur bei rechtsmissbräuchlichem Verhalten zu berücksichtigen ist, ob der Gesuchsteller se...
  7. 120 Ia 179
    Relevanz
    26. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 31. August 1994 i.S. M. L. gegen S. Kantonalbank und Obergericht des Kantons Schaffhausen (staatsrechtliche Beschwerde)
    Regeste [D, F, I] Art. 4 BV; unentgeltliche Rechtspflege; Bedürftigkeit. Zur Prüfung der Voraussetzung der Bedürftigkeit ist die gesamte finanzielle Situation des Gesuchstellers im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuches zu berücksichtigen. Er hat seine Einkommens- und Ve...
  8. 120 IV 30
    Relevanz
    7. Auszug aus dem Urteil der Anklagekammer vom 30. März 1994 i.S. H. gegen Bezirksanwaltschaft Zürich, Staatsanwaltschaften der Kantone Glarus, Zug und Basel-Stadt, Procureur général du canton de Genève
    Regeste [D, F, I] Art. 346 ff. StGB, Art. 132 Abs. 1 und 2 BdBSt. Bestimmung des Gerichtsstandes bei Steuerhinterziehung bzw. -betrug. Für die Verfolgung von Hinterziehungen der direkten Bundessteuer ist - unabhängig vom Ort der Ausführung der strafbaren Handlung - die V...
  9. 90 II 359
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    42. Urteil der II. Zivilabteilung vom 26. November 1964 i.S. A. und Th. Zanoni gegen Regierungsrat des Kantons Luzern.
    Regeste [D, F, I] Beistandschaft. Berufung an das Bundesgericht. 1. Zulässigkeit der Berufung an das Bundesgericht nach Art. 44 lit. c OG auch gegen einen die Entmündigung oder die Anordnung einer Beistandschaft oder die Aufhebung einer dieser Massnahmen ablehnenden Ents...
  10. 96 II 262
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    38. Urteil der I. Zivilabteilung vom 3. August 1970 i.S. Brehm gegen Schüep.
    Regeste [D, F, I] Art. 35 OG. Ein unverschuldetes Hindernis im Sinne dieser Bestimmung liegt vor, wenn zwei Abteilungen des Bundesgerichts zu einer bestimmten Frage eine abweichende Rechtsprechung entwickeln, aber nur eine Abteilung die einschlägigen Entscheide veröffent...
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