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192 ähnliche Leitentscheide gefunden für aza://17-06-2014-6B_43-2014
  1. 115 Ia 370
    Relevanz 16%
    57. Auszug aus dem Urteil der I. öffentlichrechtlichen Abteilung vom 29. November 1989 i.S. A. gegen Verwaltungsgericht des Kantons Bern (staatsrechtliche Beschwerde)
    Regeste [D, F, I] Art. 22ter und 31 BV; Art. 75 Abs. 4 Bauordnung der Stadt Bern (BO); Schutz der Berner Altstadtsilhouette; öffentliches Interesse und Verhältnismässigkeit. 1. Kognition des Bundesgerichts bei der Interessenabwägung (E. 3) und Verhältnismässigkeit (E. 4)...
  2. 99 V 81
    Relevanz 16%
    28. Arrêt du 26 septembre 1973 dans la cause L. contre Caisse interprofessionnelle romande d'AVS des syndicats patronaux et Commission cantonale genevoise de recours en matière d'AVS
    Regeste [D, F, I] Beim Geschäftsverkauf realisierter Goodwill gehört zu dem für die Beitragspflicht des Verkäufers massgebenden Einkommen (Art. 9 AHVG), gilt aber nicht als im Betrieb investiertes Eigenkapital (Art. 18 AHVV) des Käufers.
  3. 99 IV 246
    Relevanz 16%
    58. Urteil des Kassationshofes vom 21. Dezember 1973 i.S. Statthalteramt Uster gegen X.
    Regeste [D, F, I] Art. 85 ZSG; Art. 66 ZSV. Diese Bestimmungen bilden keine Grundlage dafür, einen bereits im Zivilschutz Eingeteilten, der infolge Krankheit einem Kursaufgebot keine Folge leistet, zur Rechenschaft zu ziehen.
  4. 85 I 225
    Relevanz 16%
    36. Urteil vom 11. November 1959 i.S. Eiger Baugesellschaft A.-G. gegen Gemeinderat von Baden und Regierungsrat des Kantons Aargau.
    Regeste [D, F, I] Eigentumsgarantie; Erfordernis der gesetzlichen Grundlage für die Auflage, dass beim Bau eines neuen Gebäudes genügend Einstellplätze für Motorfahrzeuge errichtet werden. Vorschriften, die dem Gemeinwesen die Strassenpolizei übertragen und die Sicherhei...
  5. 130 III 645
    Relevanz 16%
    83. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung i.S. A. SA gegen B. GmbH (Berufung) 4C.32/2004 vom 10. Juni 2004
    Regeste [D, F, I] Art. 8 und 9 DesG, Art. 24 MMG; Schutzbereich des Designs bzw. Modells. Kriterien für die Beurteilung der Frage, ob eine Uhr das entsprechende hinterlegte Modell bzw. Design verletzt (E. 3).
  6. 97 IV 227
    Relevanz 16%
    41. Extrait de l'arrêt de la Cour de cassation pénale du 1er septembre 1971 dans la cause Boillod contre Ministère public du canton de Neuchâtel.
    Regeste [D, F, I] Obwohl ihre Merkmale weder durch kantonale noch eidgenössische Vorschriften umschrieben sind, wird die Parkscheibe gewohnheitsrechtlich verwendet und ist sie das einzige Mittel, um gemäss Art. 35 Abs. 2 SSV die Parkdauer anzuzeigen. Ist die Polizeidirek...
  7. 108 Ia 261
    Relevanz 16%
    48. Auszug aus dem Urteil der I. öffentlichrechtlichen Abteilung vom 17. November 1982 i.S. D. gegen Polizeikommando und Erster Staatsanwalt des Kantons Basel-Stadt (staatsrechtliche Beschwerde)
    Regeste [D, F, I] Presse- und Informationsfreiheit; vorläufige Festnahme eines Journalisten. Erweckt ein Journalist durch sein Verhalten anlässlich einer unbewilligten, mit Ausschreitungen verbundenen Demonstration den Verdacht, er gehöre zu den Demonstranten, so kann er...
  8. 99 IV 225
    Relevanz 16%
    52. Urteil des Kassationshofes vom 30. November 1973 i.S. W. gegen Statthalteramt Uster.
    Regeste [D, F, I] Art. 27 Abs. 2 SVG, Art. 16 Abs. 2 VRV. Freigabe der Fahrbahn bedeutet nicht nur die Entfernung des eigenen Fahrzeugs aus dem Bereich des Dienstwagens, sondern auch die Behebung oder Vermeidung der durch das eigene Fahrzeug entstehenden Belästigungen, s...
  9. 102 IV 253
    Relevanz 16%
    58. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 22. Oktober 1976 i.S. X. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Graubünden
    Regeste [D, F, I] Art. 27 Abs. 1 SVG. Als polizeiliche Weisungen im Sinne dieser Bestimmung gelten alle Anordnungen, für welche sich die Polizei auf ihren Generalauftrag, für Ordnung und Sicherheit im Strassenverkehr zu sorgen, berufen kann.
  10. 80 I 272
    Relevanz 16%
    45. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 13. Juli 1954 i.S. Spiesshofer gegen Firma Spiesshofer & Braun und Justizdirektion des Kantons Aargau.
    Regeste [D, F, I] Art. 554 und 937 OR, 59 Abs. 1 HRegV. Schrittweise Bereinigung des Handelsregister-Eintrages einer Kollektivgesellschaft bei Ausscheiden eines Gesellschafters durch Tod und Streit über die Nachfolgerechte.
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