Regeste
Halter und berechtigter Lenker eines Motorfahrzeuges, die beide, der eine obligatorisch, der andere freiwillig, bei der gleichen Gesellschaft haftpflichtversichert sind. Tod des Lenkers und zweier Mitfahrer, Verletzung des Sohnes des Lenkers.
1. Ansprüche gegenüber dem Versicherer (des Halters oder des Lenkers).
- Begriff der zivilrechtlichen Haftung.
- Klausel der allgemeinen Bedingungen (AB), wonach die Ansprüche bestimmter Verwandter des Versicherten von der Versicherung ausgeschlossen sind.
- Begriff des Geschädigten i.S. von Art. 37 Abs. 2 MFG (Erw. 3).
2. Berufung des Versicherers auf die Subrogation (gemäss Art. 72 VVG und den AB) in die Rückgriffsrechte (Art. 51 Abs. 2 OR) des Halters gegen den ebenfalls versicherten Lenker. Verhältnis von Art. 14 VVG zu den AB unter dem Gesichtspunkt des Art. 98 VVG. Die Klausel, wonach "Ansprüche des Ehegatten, sowie der Blutsverwandten in auf- und absteigender Linie" ausgeschlossen sind, ist gleich auszulegen wie Art. 48 Abs. 3 MFG (Erw. 4).
3. Haftung der Erben für die Erbschaftsschulden. Begriff der "offenkundigen" Zahlungsunfähigkeit des Erblassers im Zeitpunkt seines Todes (Art. 566 Abs. 2 ZGB) (Erw. 5).
4. Vereinigung, Art. 118 OR. Identität der Schuld (Erw. 6 a).
5. Verrechnung, Art. 125 Abs. 2 OR. Verpflichtungen, deren besondere Natur die tatsächliche Erfüllung an den Gläubiger verlangt (Versorgerschaden, Heilungskosten) (Erw. 6 b).