Regeste
Diese Zusammenfassung existiert nur auf Französisch.
SUISSE: Art. 8 CEDH. Expulsion d'un ressortissant nigérian, père d'enfants possédant la nationalité suisse et nigériane, condamné à l'étranger pour infraction à la législation sur les stupéfiants.
Au vu de la relation familiale existant réellement entre le requérant et ses enfants, ainsi qu'au fait que l'intéressé a commis une seule infraction grave et que son comportement ultérieur a été irréprochable, ce qui laisse supposer une évolution positive pour l'avenir, les autorités suisses ont outrepassé la marge d'appréciation dont elles jouissaient dans le cas d'espèce (ch. 22 - 55).
Conclusion: violation de l'art. 8 CEDH en cas d'expulsion.
Inhaltsangabe des BJ
Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens (Art. 8 EMRK); Recht, wegen derselben Sache nicht zweimal vor Gericht gestellt oder bestraft zu werden (Art. 4 Protokoll Nr. 7); Wegweisung eines straffälligen Ausländers.
Die Beschwerdeführer, ein in der Schweiz wohnhafter nigerianischer Staatsangehöriger, seine frühere Ehefrau, eine Schweizer Staatsangehörige, und ihre Kinder rügten gestützt auf Art. 8 EMRK, dass die Verweigerung einer Aufenthaltsbewilligung für den Beschwerdeführer ihr Recht auf Achtung des Familienlebens verletze. Die Aufenthaltsbewilligung war unter anderem mit der Begründung verweigert worden, dass der Beschwerdeführer strafrechtlich verurteilt worden und seine Familie zu jenem Zeitpunkt von der Sozialhilfe abhängig gewesen sei. Insbesondere unter Berücksichtigung der gemeinsamen Kinder, der tatsächlich zwischen dem Beschwerdeführer und den Kindern bestehenden familiären Beziehung und des Umstandes, dass der Beschwerdeführer nur ein einziges, wenn auch schweres Delikt begangen hatte und sein späteres Verhalten einwandfrei war, befand der Gerichtshof, dass die Schweiz den ihr im vorliegenden Fall zustehenden Ermessensspielraum überschritten hatte. Verletzung von Art. 8 EMRK (5 zu 2 Stimmen). Hinsichtlich Art. 4 Protokoll Nr. 7 stellte der Gerichtshof fest, dass die durch die Schweizer Behörden im vorliegenden Fall getroffenen Entscheide keine strafrechtlichen Anklagen betrafen. Unzulässigkeit infolge Unvereinbarkeit ratione materiae mit den Konventionsbestimmungen (einstimmig).