Regeste
Diese Zusammenfassung existiert nur auf Französisch.
SUISSE: Art. 10 CEDH. Condamnation civile d'une association pour avoir qualifié sur son site internet les propos d'un professeur d'antisémites.
Les juridictions suisses ont soigneusement mis en balance les droits concurrents, à savoir d'une part la vie privée et la liberté d'expression du professeur, auteur d'une préface d'ouvrage collectif consacré à l'Etat d'Israël, et d'autre part la liberté d'expression de l'association requérante. Elles ont conclu que le professeur n'avait pas à tolérer l'atteinte à ses droit de la personnalité causée par l'allégation grave formulée par l'association requérante.
La Cour conclut que les motifs avancés par les juridictions suisses pour justifier l'ingérence dans le droit de l'association requérante à la liberté d'expression étaient pertinents et suffisants (ch. 44 - 64).
Conclusion: non-violation de l'art. 10 CEDH.
Inhaltsangabe des BJ
(2. Quartalsbericht 2016)
Meinungsäusserungsfreiheit (Art. 10 EMRK); Verbot, im Internet einen Artikel zu veröffentlichen, in dem Stellen eines Buchs als antisemitisch bezeichnet werden.
Beschwerdeführerin war ein Verein, dessen Zweck in der Bekämpfung des Antisemitismus besteht. Sie veröffentlichte im Internet einen von einem Mitglied (S.) verfassten Artikel, in dem das Vorwort von Professor O. zu einem Buch über Israel als antisemitisch bezeichnet wurde. O. reichte gegen die Beschwerdeführerin und S. eine zivilrechtliche Klage wegen widerrechtlicher Persönlichkeitsverletzung ein. Das Kantonsgericht erster Instanz des Kantons Genf anerkannte die Widerrechtlichkeit der streitigen Äusserungen und verfügte, dass die Beschwerdeführerin den betreffenden Artikel von ihrer Website entfernt und die Erwägungen des Gerichts veröffentlicht. Das Urteil wurde vom Kantonsgericht zweiter Instanz und vom Bundesgericht bestätigt. Vor dem Gerichtshof machte die Beschwerdeführerin eine Verletzung der Meinungsäusserungsfreiheit (Art. 10 EMRK) geltend.
Der Gerichtshof nahm die Einschätzung des Bundesgerichts zur Kenntnis, wonach die in Frage stehenden Äusserungen des von O. verfassten Vorworts nicht als antisemitisch erachtet werden können, da es sich um Wertungen handelt, die unter den gegebenen Umständen nicht jeglicher faktischen Grundlage entbehrten. Gemäss dem Gerichtshof folgt daraus, dass der von der Beschwerdeführerin geäusserte Vorwurf des Antisemitismus von O. eine Wertung ohne hinreichende faktische Grundlage darstellt. Der Gerichtshof wies zudem darauf hin, dass die Formulierung der Beschwerdeführerin darauf hinauslief, O. einer nach Schweizer Recht strafbaren Handlung zu bezichtigen, und befand, dass das öffentliche Interesse am betreffenden Thema keinen hinreichenden Grund zur Rechtfertigung eines derart ehrverletzenden Vorwurfs darstellt. Keine Verletzung von Artikel 10 EMRK (einstimmig).