Regeste
Milchgesetzgebung: Zusammenlegungsprämie in der Käsereiwirtschaft.
- Zulässigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen die Verweigerung der Prämie.
- Die fehlende Veröffentlichung eines Bundesratsbeschlusses in der amtlichen Sammlung schliesst grundsätzlich nicht aus, dass der bundesrätliche Erlass Rechtswirkungen im Sinne der Begründung von Rechten entfalten kann.
- Die funktionelle Kompetenz zur Einräumung von Subventionsansprüchen liegt beim Gesetzgeber.