Regeste
Erfindunspatente.
Begriff der Erfindung, Art. 1 PatG (Erw. 3).
Ein Verfahren, das subjektive Begriffe zu messen und durch den Computer auszuwerten bestimmt ist, kann sowenig wie ein Computer-Programm patentiert werden (Erw. 4).
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Article: Art. 1 PatG