Regeste
Diese Zusammenfassung existiert nur auf Französisch.
SUISSE: Art. 6 par. 1 CEDH. Décision du Tribunal fédéral déniant à l'avocat des requérants d'agir devant lui, sans donner la possibilité de se prononcer et refusant l'octroi de dépens.
En l'espèce, le Tribunal fédéral a privé les requérants de représentation après avoir soulevé d'office la question de la capacité à agir de l'avocat qu'ils avaient choisi pour les représenter. Les intéressés n'ont pas été informés, ni entendus et mis en condition de remédier à l'irrégularité, comme prévu expressément par l'art. 42 al. 5 LTF. La décision, prise en l'absence de contradictoire, les a ipso facto objectivement placés dans une situation de net désavantage par rapport à la partie adverse, laquelle était valablement représentée. De plus, la décision concluant à l'absence de représentation valable des requérants et les condamnant à indemniser la partie adverse est intervenue en dernière instance et ne pouvait plus être redressée au niveau national (ch. 40-56).
Conclusion: violation de l'art. 6 par. 1 CEDH.
Inhaltsangabe des BJ
(1. Quartalsbericht 2019)
Recht auf ein faires Verfahren (Art. 6 Abs. 1 EMRK); Ausschluss des Anwalts der Beschwerdeführer von Amtes wegen durch das Bundesgericht .
Der Fall betrifft die behauptete Verletzung des Prinzips des kontradiktorischen Verfahrens in einem Verfahren vor dem Bundesgericht. Die Beschwerdeführer, zwei mexikanische Staatsangehörige mit Wohnsitz in den Vereinten Staaten, haben einen Mietvertrag für ein Haus in der Schweiz abgeschlossen. Da der Vermieter ihnen das gesetzlich vorgesehene amtliche Formular zur Mitteilung des Anfangsmietzinses nicht ausgehändigt hatte, haben die Beschwerdeführer, vertreten durch den Genfer Mieterverband Association genevoise des locataires (ASLOCA) und namentlich durch P. S., eine Klage zur Mitteilung des Anfangsmietzinses eingereicht. Da die Klage und die darauffolgenden Beschwerden abgelehnt wurden, reichten sie beim Bundesgericht Zivilrechtsbeschwerde ein. Dabei wurden sie von P. S. neu in der Funktion als Rechtsanwalt vertreten. Das Bundesgericht hat die Beschwerde teilweise gutgeheissen. Es hat den Beschwerdeführern für ihre eigenen Rechtsanwaltskosten hingegen keine Prozessentschädigung zugesprochen. Dies mit der Begründung, sie seien nicht rechtsgültig vertreten gewesen, da P. S. gegenüber der ASLOCA nicht unabhängig sei.
Unter Berufung auf das Recht auf ein faires Verfahren fochten die Beschwerdeführer das Urteil des Bundesgerichts an, in dem ihrem Anwalt die Prozessfähigkeit vor dem Gericht abgesprochen wurde, ohne dass sie sich dazu vorher hätten äussern können, und ihnen die Prozesskostenentschädigung verweigert wurde, obwohl sie teilweise recht erhalten haben.
Der Gerichtshof wies in Bezug auf den Streit mit ihrem Vermieter vor dem Bundesgericht darauf hin, dass sich die Beschwerdeführer von einem Rechtsanwalt haben verteidigen lassen, der geeignet erschien, sie vor dieser Instanz zu vertreten. Das Verfahren hat wegen des Entscheids des Bundesgerichts, ihren Anwalt auszuschliessen, jedoch eine unvorhersehbare und unerwartete Wendung genommen, die sie überrascht hat. Der Gerichtshof schloss, dass der ohne Anhörung der Parteien getroffene Entscheid des Bundesgerichts, den Beschwerdeführern die Rechtsvertretung abzuerkennen, diese gegenüber der rechtsgültig vertretenen Gegenpartei objektiv klar benachteiligt hat. Verletzung von Artikel 6 Absatz 1 EMRK (einstimmig).