Regeste
Diese Zusammenfassung existiert nur auf Französisch.
DÉCISION D'IRRECEVABILITÉ de la CourEDH:
SUISSE: Art. 8 CEDH et art. 14 combiné avec l'art. 8 CEDH. Plafonnement du remboursement des frais de maladie et d'invalidité d'une personne lourdement handicapée soignée à domicile, alors que le plafonnement ne s'applique pas aux personnes soignées dans une institution.
Selon la Cour, la prestation litigieuse, prévue par la loi sur les prestations complémentaires à l'AVS et à l'AI, ne vise pas à favoriser la vie familiale et n'a pas nécessairement une incidence sur l'organisation de celle-ci.
Le souhait d'être soigné à domicile par des proches pourrait a priori relever du droit au respect de la vie privée, notamment sous l'angle du développement personnel et de l'autonomie. Or, l'intéressé n'a pas démontré que le plafonnement du remboursement des frais l'ait empêché de satisfaire ce souhait. Les inconvénients subis sont de nature pécuniaire, aspect qui n'est pas en soi couvert par le droit au respect de la vie privée.
Les faits à l'origine de la cause ne tombent pas sous l'empire du volet "vie familiale" ou "vie privée" de l'art. 8 CEDH et par conséquent, l'art. 14 CEDH n'est pas applicable au cas d'espèce sous ces deux angles. La Cour conclut que la requête est incompatible ratione materiae avec les dispositions de la Convention (ch. 27-50).
Conclusion: requête déclarée irrecevable.
Inhaltsangabe des BJ
(1. Quartalsbericht 2023)
Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens (Art. 8 EMRK); Diskriminierungsverbot (Art. 14); Begrenzte Vergütung von Krankheitskosten für die Pflege einer bei ihren Eltern lebenden behinderten Person (im Gegensatz zu solchen, die in einem Heim leben).
Der Beschwerdeführer, der seit seiner Geburt schwerstbehindert ist und bei seinen betagten Eltern lebt, erhält eine volle Invalidenrente sowie eine Hilflosenentschädigung schweren Grades. Im November 2010 teilte ihm die kantonale Ausgleichskasse mit, dass die von ihm beantragte Kostenübernahme für das Jahr 2010 den jährlichen Höchstbetrag von 90 000 Schweizer Franken (CHF) für die Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten überstiegen. Ein Betrag von 1146 CHF verblieb zu Lasten des Betroffenen, der bis zum Ende des Jahres bei der Ausgleichskasse keine weitere Kostenrückerstattung mehr geltend machen konnte. Der Gerichtshof prüfte anhand der im Urteil Beeler gegen die Schweiz (Grosse Kammer) vom 11. Oktober 2022 ausgeführten Punkte, ob die streitige Leistung, namentlich die gesetzlich vorgegebene Rückerstattung der Krankheits- und Behinderungskosten, der Förderung des Familienlebens dient und sich zwangsläufig auf dessen Organisation auswirkt. Unter Berücksichtigung des aus dem Gesetz hervorgehenden Zwecks der streitigen Leistung, der entsprechenden Anspruchsvoraussetzungen, der Rechtmässigkeit der angewendeten Obergrenze sowie der Tatsache, dass diese Begrenzung nur eine beschränkte Auswirkung auf das Familienleben des Betroffenen hatte, dient diese Leistung nicht der Erleichterung des Familienlebens und wirkt sich nicht zwangsläufig auf dessen Ausgestaltung aus. Der vorliegende Sachverhalt fällt damit nicht in den Bereich des «Familienlebens» im Sinne des Artikels 8. Der Wunsch, als schwerbehinderte Person zu Hause von den Angehörigen gepflegt zu werden, könnte grundsätzlich unter das Recht auf Achtung des Privatlebens der betroffenen Person fallen, insbesondere im Hinblick auf ihre Selbstständigkeit und persönliche Entwicklung. Dabei muss allerdings auch die besondere Situation des Beschwerdeführers berücksichtigt werden, um festzustellen, ob zum massgeblichen Zeitpunkt sein Privatleben betroffen war. Der Beschwerdeführer hat jedoch nicht belegt, dass die Deckelung der Rückerstattung der Pflegekosten ihn tatsächlich und konkret daran gehindert hätte, diesem Wunsch nachzukommen. Zu keinem Zeitpunkt war er gezwungen, sich infolge der Deckelung in ein Heim zu begeben. Ohne die tatsächlichen Nachteile für den Beschwerdeführer zu bestreiten, sind diese rein finanzieller Natur, ein Aspekt, der an sich nicht durch das Recht auf Achtung des Privatlebens abgedeckt ist. Der vorliegende Sachverhalt fällt weder in den Bereich des «Familienlebens» noch in den Bereich des «Privatlebens»; entsprechend ist auch Artikel 14 nicht anwendbar. Unzulässig.