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Ecriture agrandie
 
Chapeau

111 Ib 182


38. Auszug aus dem Urteil der II. öffentlichrechtlichen Abteilung vom 9. Dezember 1985 i.S. B. S.A. gegen Grundbuchinspektorat des Kantons Graubünden und Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)

Regeste

Obligation de fournir des renseignements et de produire des documents, mesures provisionnelles, selon les art. 15 et 16 de l'arrêté fédéral sur l'acquisition d'immeubles par des personnes domiciliées à l'étranger des 23 mars 1961 et 21 mars 1973 (AFAIE); art. 23 al. 1 et 2 AFAIE introduit le 21 mars 1973; art. 103 lettre a et 106 al. 1 OJ.
1. L'intérêt actuel et pratique exigé par la jurisprudence relative à l'art. 103 lettre a OJ, pour recourir contre une décision refusant l'effet suspensif, fait défaut lorsque l'autorité inférieure a déjà statué sur le fond au moment où le Tribunal fédéral doit se prononcer (consid. 2).
2. Le délai de recours pour attaquer devant le Tribunal fédéral des mesures prises en application des art. 15 et 16 AFAIE est de 10 jours, conformément à l'art. 17 al. 4 AFAIE en accord avec l'art. 106 al. 1 OJ (consid. 3a).
3. L'art. 23 al. 1 et 2 AFAIE, dans sa teneur au 21 mars 1973, permet à l'autorité compétente, si elle a des soupçons fondés que des dispositions de l'AFAIE ont été violées, d'entreprendre les recherches nécessaires, indépendamment du fait qu'une acquisition d'immeubles lui ait été annoncée (consid. 6b et c).

Faits à partir de page 184

BGE 111 Ib 182 S. 184
Die B. S.A. mit Sitz in L. ist Eigentümerin von drei Grundstücken in der Gemeinde Silvaplana. Um nachträglich feststellen zu können, ob der Erwerb dieser Grundstücke im Sinne des Bundesbeschlusses über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (BewB) bewilligungspflichtig gewesen wäre, wurde sie am 27. Juli 1984 vom Grundbuchinspektorat des Kantons Graubünden aufgefordert, verschiedene Fragen zu beantworten und Unterlagen (Statuten, Bilanzen, Erfolgsrechnungen, Grundstückkaufverträge, Darlehensverträge, Steuererklärungen etc.) vorzulegen. Gleichzeitig erging an das Grundbuchamt Oberengadin die Weisung, hinsichtlich dieser Gesellschaft bzw. deren Liegenschaften keine Mutationen mehr einzutragen.
Gegen diese Verfügung führte die B. S.A. Beschwerde beim Verwaltungsgericht Graubünden. Sie verlangte deren Aufhebung, soweit die Herausgabe anderer Dokumente als der Statuten, der Gründungsurkunde, der Jahresrechnungen und der Erklärung des Verwaltungsrates über die Beteiligungsverhältnisse angeordnet worden sei; ferner beantragte sie die Aufhebung der Grundbuchsperre und die Gewährung der aufschiebenden Wirkung.
Mit Prozessbeschwerdeentscheid vom 3. Oktober 1984 bestätigte das Verwaltungsgericht die bereits zuvor von seinem Präsidenten ausgesprochene Verweigerung der aufschiebenden Wirkung und am 7. November 1984 wies es die Beschwerde auch in der Hauptsache ab.
Die B. S.A. führt in zwei verschiedenen Eingaben sowohl Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Prozessbeschwerdeentscheid als auch gegen den Hauptentscheid. Das Bundesgericht legt die beiden Verfahren zusammen und tritt auf die erste Beschwerde nicht ein, die zweite Beschwerde weist es ab.

Considérants

Aus den Erwägungen:

2. a) Zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist nach Art. 103 lit. a OG legitimiert, wer durch die angefochtene Verfügung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Ein schutzwürdiges Interesse im Sinne dieser Bestimmung verfolgt grundsätzlich der Beschwerdeführer, dessen rechtliche oder tatsächliche Stellung durch den Ausgang des Beschwerdeverfahrens unmittelbar beeinflusst werden kann
BGE 111 Ib 182 S. 185
(BGE 98 Ib 58 E. 2; GRISEL, Traité de droit administratif, Bd. II, S. 900). Das schutzwürdige Interesse muss aktuell, d.h. im Zeitpunkt der Beschwerde und des bundesgerichtlichen Urteils noch vorhanden sein. Fällt es im Laufe des Verfahrens dahin, so wird die Sache aus diesem Grunde gegenstandslos und ohne Urteil als erledigt erklärt (BGE 110 Ia 144 GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., S. 154).
b) Die Gewährung oder Verweigerung der aufschiebenden Wirkung hat als prozessleitende Verfügung nur solange Bestand, als die angerufene Instanz in der Hauptsache noch nicht entschieden hat. Mit dem instanzabschliessenden Urteil fällt sie dahin (GYGI, a.a.O., S. 245). Hat die mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde angefochtene prozessleitende Verfügung im Zeitpunkt des bundesgerichtlichen Urteils ihre Wirkung infolge des zwischenzeitlich von der Vorinstanz in der Hauptsache gefällten Entscheids verloren, entfällt das Rechtsschutzinteresse des Beschwerdeführers. So verhält es sich bei der vorliegenden Beschwerde. Dadurch, dass das Verwaltungsgericht am 7. November 1984 instanzabschliessend über die Frage der Auskunfts- und Editionspflicht der Beschwerdeführerin entschied, fiel ihr praktisches und aktuelles Interesse an der Gutheissung ihrer gegen die Verweigerung der aufschiebenden Wirkung erhobenen Beschwerde dahin.
c) Das Bundesgericht verzichtet sowohl bei Verwaltungsgerichtsbeschwerden als auch bei staatsrechtlichen Beschwerden ausnahmsweise auf das Erfordernis des praktischen und aktuellen Interesses, wenn sich die aufgeworfenen Fragen für den Beschwerdeführer jederzeit unter gleichen oder ähnlichen Umständen wieder stellen können oder wenn an deren Beantwortung wegen ihrer grundsätzlichen Bedeutung ein hinreichendes Interesse besteht (BGE 110 Ia 143 E. 2b, BGE 106 Ib 112 E. 1b, BGE 97 I 733 /734). An diesen Voraussetzungen fehlt es indessen bei der vorliegenden Beschwerde:
Einerseits gibt es keine Anzeichen dafür, dass die Beschwerdeführerin in einem weiteren Verfahren den Vollstreckungsaufschub einer ihr auferlegten Pflicht zur Auskunftserteilung oder Aktenherausgabe bzw. einer Grundbuchsperre verlangen muss und andererseits stellen sich keine Fragen, deren Beantwortung wegen ihrer grundsätzlichen Bedeutung im öffentlichen Interesse liegt. Es besteht daher kein Grund, die Beschwerde trotz des Wegfalls des aktuellen Rechtschutzinteresses materiell zu behandeln, weshalb sie als gegenstandslos vom Geschäftsverzeichnis abzuschreiben ist (vgl. BGE 106 Ib 295 E. 3).
BGE 111 Ib 182 S. 186

3. Die Beschwerdeführerin vertritt die Auffassung, sie habe die im vorliegenden Fall geltende Beschwerdefrist von 30 Tagen eingehalten. Da die Fristwahrung Prozessvoraussetzung ist, hat das Bundesgericht diese Frage vorab und ohne Bindung an die Parteibegehren zu prüfen.
a) Sowohl die Akteneinsichts- und Herausgabepflicht, welche die zuständige Behörde den in Art. 15 BewB genannten Personen auferlegen kann, als auch die vorsorglichen Massnahmen gemäss Art. 16 BewB bilden verfahrensmässige Voraussetzungen dafür, dass der Entscheid über den eigentlichen Verfahrensgegenstand, die Bewilligungspflicht und die Bewilligungserteilung, in Kenntnis der massgeblichen Tatsachen gefällt werden kann. Ebenso steht ausser Frage, dass solche Verfügungen geeignet sind, nicht wiedergutzumachende Nachteile zu bewirken, denn die auf diesem Weg von der Behörde beschafften Informationen können für die Adressaten ungünstige Bewilligungsentscheide zur Folge haben. Die gestützt auf Art. 15 und 16 BewB erlassenen Anordnungen stellen deshalb keine End- sondern lediglich Zwischenverfügungen dar (BGE 106 Ib 89 /90, BGE 101 Ib 246; zum Begriff der Zwischenverfügung auch GYGI, a.a.O., S. 140-143), für welche die Beschwerdefrist gemäss Art. 17 Abs. 4 BewB in Übereinstimmung mit Art. 106 Abs. 1 OG 10 Tage beträgt.
b) Obschon die Beschwerdeführerin fälschlicherweise davon ausging, die Rechtsmittelfrist betrage 30 Tage, ist ihre Eingabe nicht verspätet. Da zwischen dem 18. Dezember und dem 1. Januar die gesetzlichen wie auch die richterlichen Fristen stillstehen (Art. 34 Abs. 1 lit. c OG) wurde die am 4. Januar 1985 der Post übergebene Beschwerdeschrift, welche sich gegen den am 10. Dezember zugestellten vorinstanzlichen Entscheid richtet, rechtzeitig eingelegt.
c) In diesem Zusammenhang ist das Verwaltungsgericht Graubünden darauf hinzuweisen, dass es gemäss Art. 1 Abs. 3 VwVG als letzte kantonale Instanz, welche gestützt auf öffentliches Recht des Bundes verfügt, an die Vorschrift von Art. 35 Abs. 1 VwVG gebunden ist und daher verpflichtet gewesen wäre, seinen aufgrund von Art. 15 und 16 BewB gefällten Entscheid mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen. Gleiches gilt hinsichtlich der Anwendung der entsprechenden Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (BewG; SR 211.412.41), welches seit dem 1. Januar 1985 in Kraft steht.
BGE 111 Ib 182 S. 187

4. Die Auskunfts- und Editionspflicht wird in Art. 15 BewB folgendermassen geregelt:
"Wer von Amtes wegen, berufsmässig, vertraglich, als Organ einer juristischen Person oder Personengesellschaft ohne juristische Persönlichkeit oder tatsächlich an der Vorbereitung, and der Finanzierung oder am Abschluss von Geschäften im Sinne des Art. 2 mitwirkt, ist verpflichtet, der zuständigen Behörde auf deren Verlangen über alle Tatsachen, die für die Bewilligungspflicht oder die Bewilligung von Bedeutung sein können, nach bestem Wissen und Gewissen Auskunft zu erteilen und nötigenfalls Einsicht in die Geschäftsbücher, Korrespondenzen oder Belege zu gewähren und diese herauszugeben."
Diesem Wortlaut ist eindeutig zu entnehmen, dass die Auskunfts- und Aktenherausgabepflicht unter anderem jede natürliche oder juristische Person trifft, welche tatsächlich an Erwerbshandlungen im Sinne von Art. 2 BewB mitgewirkt hat. Selbstverständlich fallen auch die an solchen Geschäften beteiligten Parteien unter diese Bestimmung. Tritt beispielsweise eine Aktiengesellschaft als Käuferin eines Grundstücks auf, so sind - entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin - nicht nur deren Organe, sondern die Gesellschaft selbst zur Mitwirkung im Sinne von Art. 15 BewB verpflichtet, weshalb die entsprechende Verfügung an sie gerichtet werden kann. Dass die Gesellschaft dieser Verpflichtung nur durch die Tätigkeit der Organe nachkommen kann, ergibt sich von selbst und bedarf daher keiner weiteren Ausführungen.

5. In formeller Hinsicht bringt die Beschwerdeführerin vor, die Verfügung des Grundbuchinspektorats vom 27. Juli 1984 sei ungenügend begründet gewesen; es sei insbesondere nicht bekanntgegeben worden, worauf sich der Verdacht der Verletzung von Vorschriften des BewB stütze. Das Grundbuchinspektorat habe die nötigen Erklärungen erst vor dem Verwaltungsgericht abgegeben und zwar zu einem Zeitpunkt, als der Beschwerdeführerin keine Erwiderung mehr möglich gewesen sei. In diesem Vorgehen liege eine Verweigerung des rechtlichen Gehörs.
Diese Rüge ist nicht stichhaltig. Bereits der Verfügung des Grundbuchinspektorats konnte die Beschwerdeführerin unschwer entnehmen, dass die geforderten Auskünfte und Unterlagen im Rahmen einer Untersuchung über die Bewilligungspflicht der von ihr getätigten Grundstückkäufe benötigt wurden. Mehr brauchte ihr zu jenem Zeitpunkt nicht mitgeteilt zu werden, zumal ihr damit klar sein musste, welchem Zweck die angeordneten Massnahmen dienten. Sie war in der Folge auch durchaus in der Lage, ihre beim Verwaltungsgericht erhobene Beschwerde sachgerecht zu begründen.
BGE 111 Ib 182 S. 188
Selbst wenn man fordern wollte, in der Verfügung hätten auch die Anhaltspunkte genannt sein müssen, aufgrund derer die Untersuchung angehoben worden war, könnte die Beschwerde nicht gutgeheissen werden, da ein solcher Mangel nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung durch die Nachlieferung der Begründung in der Vernehmlassung zur ergriffenen Beschwerde geheilt werden kann, wobei allerdings den Betroffenen aus dieser zeitlichen Verzögerung kein weiterer Nachteil entstehen darf (BGE 107 Ia 2 f.). Diese Voraussetzungen sind hier gegeben: Entgegen der Behauptung der Beschwerdeführerin gab das Grundbuchinspektorat in seiner Vernehmlassung vom 31. August 1984 Auskunft über die Gründe, welche Anlass zur Untersuchung gegeben haben, so dass sie Gelegenheit hatte, sich im Rahmen des Schriftenwechsels dazu zu äussern. Inwiefern ihr dabei ein Nachteil erwachsen sein könnte, ist nicht ersichtlich.

6. a) Die Beschwerdeführerin ist der Auffassung, für die vom Grundbuchinspektorat angehobene Untersuchung bestehe keine gesetzliche Grundlage. Massnahmen nach Art. 15 und 16 BewB dürften jeweils nur im Zusammenhang mit konkreten Rechtsgeschäften ergriffen werden. Davon könne aber in ihrem Fall keine Rede sein, lägen doch die von ihr getätigten Grundstückgeschäfte bereits um Jahre zurück. Auch in dieser Hinsicht kann der Beschwerdeführerin nicht gefolgt werden:
b) Aufgrund von Art. 23 Abs. 1 und 2 der Verordnung über den Grundstückerwerb von Personen im Ausland in der Fassung vom 21. März 1983 haben die Behörden den Sachverhalt von Amtes wegen zu ermitteln. Sie dürfen nur auf Vorbringen abstellen, die sie geprüft und über die sie nötigenfalls Beweis erhoben haben. Das Bundesgericht hat von den kantonalen Behörden stets verlangt, dass diese Verfahrensvorschrift namentlich in solchen Fällen strikte eingehalten wird, wo Anzeichen für die ausländische Beherrschung einer juristischen Person oder ein Treuhandgeschäft bestehen. Nach der Rechtsprechung muss unter anderem abgeklärt werden, ob die als Aktionäre bezeichneten Schweizer wirklich über die vollen Aktionärsrechte verfügen, oder ob sie bloss Treuhänder sind. Sobald Anlass zu Zweifeln besteht, haben diese Schweizer Aktionäre nachzuweisen, dass sie die Gesellschaft tatsächlich beherrschen und die Aktien aus ihren eigenen Mitteln erworben haben; auch wenn dieser Beweis gelingt, haben sie Auskunft darüber zu geben, wie das Grundstückgeschäft finanziert worden ist, damit festgestellt werden kann, ob nicht ein Treuhandverhältnis
BGE 111 Ib 182 S. 189
im Sinne von Art. 2 lit. e BewB vorliegt. Dabei hängt der Umfang der erforderlichen Erhebungen von den Umständen des einzelnen Falles ab (BGE 109 Ib 104 E. b, 106 Ib 203). Wohl werden die amtlichen Nachforschungen in der Regel erst in Gang gesetzt, wenn die Geschäfte, welche unter die Gesetzgebung gegen die Bodenüberfremdung fallen könnten, der zuständigen Behörde durch die betroffenen Personen selbst oder durch andere Amtsstellen gemeldet werden. Daraus kann aber nicht geschlossen werden, die Behörde dürfe nicht auch von sich aus tätig werden. Aufgrund der ihr obliegenden umfassenden Untersuchungspflicht ist sie vielmehr gehalten, die Ermittlungen auch in Fällen aufzunehmen, welche ihr nicht gemeldet wurden. Dabei genügt bereits ein blosser Verdacht, um von den betroffenen Personen Auskunft und Einsicht in die massgeblichen Unterlagen verlangen zu können. Als Verdachtsmomente kommen einzelne konkrete Anhaltspunkte aber auch die gesamten Umstände eines Falles in Betracht. Die Behörde verfügt in dieser Hinsicht über einen Ermessensspielraum, den sie nur überschreitet, wenn sie sich auf reine Vermutungen beruft, ohne dass sie diese durch Tatsachen zu belegen vermag.
c) Sind - wie im vorliegenden Fall - die Aktionäre einer Gesellschaft, die in einer ausgeprägten Touristengegend eine oder mehrere Ferienwohnungen besitzt, nicht bekannt und wird keine der Wohnungen vom einzigen Verwaltungsrat bewohnt, so kann nicht von vornherein ausgeschlossen werden, dass die Gesellschaft von Personen mit Wohnsitz im Ausland beherrscht wird. Es ist Aufgabe der zuständigen Behörde, darüber zu wachen, dass die Gesellschaft weder beim Grunderwerb noch zu einem spätern Zeitpunkt unter die Bewilligungspflicht fällt. Im vorliegenden Fall kommt die unübliche Tatsache hinzu, dass die Beschwerdeführerin, die lediglich über ein Aktienkapital von Fr. 50'000.-- verfügt, 1969 und 1971 Fr. 265'000.-- für den Kauf ihrer Grundstücke ausgeben konnte, ohne hypothekarisch gesicherte Fremdmittel beanspruchen zu müssen.
Das Grundbuchinspektorat war unter diesen Umständen gestützt auf Art. 15 BewB berechtigt, von der Beschwerdeführerin die Offenlegung der Geschäftsbücher und anderer Unterlagen zu verlangen, die einen Einblick in die finanziellen und personellen Strukturen der Gesellschaft verschaffen. Anders als die Beschwerdeführerin meint, braucht diese Erhebung nicht in eine allgemeine Durchleuchtung auszuufern, denn die Behörde hat sich strikte darauf zu beschränken, diejenigen Informationen zu sammeln,
BGE 111 Ib 182 S. 190
die sie benötigt, um entscheiden zu können, ob ein Bewilligungsverfahren im Sinne des BewB durchgeführt werden muss. Weitergehende Abklärungen wären in diesem Stadium unzulässig und durch Art. 15 BewB nicht gedeckt.
d) Der Vorwurf der Beschwerdeführerin, die angeordneten Massnahmen gingen weit über das hinaus, was unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismässigkeit zulässig sei, ist nicht begründet. Die Auskunfts- und Editionspflicht wie auch die Grundbuchsperre sind geeignet und notwendig, um die Grundlagen für den Entscheid über die Eröffnung eines Bewilligungsverfahrens zu beschaffen bzw. die Sachlage vor Veränderungen zu bewahren. Da sie sich zudem auf alle Tatsachen und Umstände beziehen, die für die Anwendung des BewB von Bedeutung sein können (BGE 101 Ib 249), kann ihnen weder die Verjährung noch der Ablauf der buchführungsrechtlichen Aufbewahrungsfrist für Geschäftsbücher oder Belege (Art. 962 OR) entgegengehalten werden. Denn einerseits kann sich die Herausgabepflicht vernünftigerweise nur auf vorhandene Unterlagen beziehen, wobei nicht von Belang ist, ob sie älter oder jünger als 10 Jahre sind, und anderseits ist die Feststellung der Nichtigkeit eines Grunderwerbs durch die Bewilligungsbehörde sowie die Klage auf Auflösung einer Gesellschaft mit rechtswidrigem Zweck jederzeit möglich (BGE 110 Ib 114 E. 3, BGE 107 Ib 190 E. 6c).
e) Die Beschwerdeführerin beanstandet die Weisung, wonach "alle übrigen Akten, die geeignet sind, Aufschluss über die unter Ziff. 1 gestellten Fragen zu erteilen" herauszugeben sind. Versteht man die Weisung als Befugnis der Betroffenen, Akten einzureichen, welche zu ihren Gunsten sprechen, so ist sie selbstverständlich und überflüssig. Versteht man die Weisung als Pflicht, zum Einreichen belastender Dokumente, so ist die Einwendung der Beschwerdeführerin berechtigt. Eine Editionspflicht, die es dem Betroffenen auferlegt, bei jedem Dokument die Beweiseignung zu prüfen, ist wegen ihrer Unbestimmtheit als solche problematisch. Ihre Einhaltung lässt sich ohne eingreifende Zwangsmassnahme nicht kontrollieren; d.h. sie ist undurchführbar und ihrer Natur nach unbeachtlich. Eine ausdrückliche Aufhebung des entsprechenden Passus der erstinstanzlichen Verfügung erübrigt sich, zumal zu diesem Punkt kein spezieller Antrag vorliegt.
f) Damit ergibt sich, dass die Vorinstanz weder das ihr zustehende Ermessen missbraucht noch sonstwie Bundesrecht verletzt hat. Im übrigen haben mit dem Inkrafttreten des BewG die
BGE 111 Ib 182 S. 191
Voraussetzungen der Auskunfts- und Editionspflicht sowie der vorsorglichen Massnahmen nicht geändert (Art. 22 und 23), so dass der angefochtene Entscheid auch vor dem neuen Recht standhält. Die Beschwerde ist daher abzuweisen.

7. a) Ist - wie im Falle des von der Beschwerdeführerin angefochtenen Prozessbeschwerdeentscheids über die Gewährung der aufschiebenden Wirkung - eine Beschwerde gegenstandslos geworden (vgl. Ziff. 2c hievor), so verlegt das Bundesgericht die Verfahrenskosten aufgrund der Sachlage vor Eintritt des Erledigungsgrundes, wobei es seinen Entscheid summarisch begründet (Art. 72 BZP in Verbindung mit Art. 40 OG; BGE 106 Ib 295 E. 3).
Nach der Aktenlage im Zeitpunkt des Entscheides über die von der Beschwerdeführerin beantragte aufschiebende Wirkung war die vom Verwaltungsgericht ausgesprochene Verweigerung durchaus gerechtfertigt. In Anbetracht der Wichtigkeit der vom Grundbuchinspektorat eingeleiteten Untersuchung musste die Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse sowie der Beseitigung der massgeblichen Schriftstücke verhindert werden. Anderseits wurden die Interessen der Beschwerdeführerin dadurch gewahrt, dass das Grundbuchinspektorat die verlangten Akten und Auskünfte erst nach Vorliegen des rechtskräftigen Entscheids über den Bestand der Verfügung vom 27. Juli 1984 verwenden durfte bzw. darf. Unter diesen Umständen hätte die eingereichte Verwaltungsgerichtsbeschwerde, weil unbegründet, abgewiesen werden müssen, wenn sie nicht gegenstandslos geworden wäre. Folglich sind die Gerichtskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen.
b) Da die in der Hauptsache geführte Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 4. Januar 1985 abzuweisen ist, hat die Beschwerdeführerin auch die Kosten dieses Verfahrens zu tragen (Art. 156 Abs. 1 OG).

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Considérants 2 3 4 5 6 7

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ATF: 106 IB 295, 98 IB 58, 110 IA 144, 110 IA 143 suite...

Article: art. 15 et 16 AFAIE, Art. 15 BewB, art. 23 al. 1 et 2 AFAIE, art. 103 lettre a OJ suite...

 
 
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