98 IV 188

Regeste

Art. 153, 154 StGB; Warenfälschung und Inverkehrbringen gefälschter Waren.

Unter diese Bestimmungen fallen das Herstellen und das Feilhalten von Birnenweggen,

- deren Füllung teilweise aus zur Tierfütterung bestimmtem Birnentrester besteht (Erw. 1, 2);

- deren Fettsubstanz nur zu 22,7% in Butter besteht, unter der Bezeichnung "Feinste Butter- und Birnenspezialität" (Erw. 4).

Articolo: Art. 153, 154 StGB