Regeste
Diese Zusammenfassung existiert nur auf Französisch.
SUISSE: Art. 6 par. 1 CEDH. Fixation du point de départ du délai de péremption ou de prescription dans le cas des victimes de l'amiante.
La période de latence des maladies liées à l'amiante peut s'étendre sur plusieurs décennies. Le délai de 10 ans, qui commence à courir à la date où les victimes ont été exposées à la poussière d'amiante, sera toujours expiré. Toute action en dommages et intérêts sera périmée ou prescrite avant même que les victimes aient pu avoir objectivement conscience de leurs droits. Le projet de révision du droit de la prescription ne prévoit aucune solution équitable, ne serait-ce qu'à titre transitoire sous la forme d'un délai de grâce. Les victimes de maladies qui ne peuvent être diagnostiquées que de longues années après les événements pathogènes sont privées de la possibilité de faire valoir leurs droits en justice. En l'espèce, au vu des circonstances exceptionnelles, l'application des délais de péremption ou de prescription a limité l'accès des requérantes à un tribunal (ch. 70 - 80).
Conclusion: violation de l'art. 6 par. 1 CEDH.
Inhaltsangabe des BJ
(1. Quartalsbericht 2014)
Recht auf Zugang zu einem Gericht (Art. 6 Abs. 1 EMRK) alleine und in Verbindung mit dem Diskriminierungsverbot (Art. 14 EMRK); Verjährung der Ansprüche der Angehörigen eines Asbestopfers.
Der Fall betraf einen Arbeiter, der im Mai 2004 erfuhr, dass er an einem malignen Pleuramesotheliom (Brustfellkrebs) erkrankt war, verursacht durch die Kontakte, welche er im Rahmen seiner Arbeit in den Jahren 19601970 mit Asbest hatte. Er ist im Jahr 2005 verstorben. Die Schweizer Gerichte wiesen die Klagen auf Schadenersatz nebst Zins seiner Ehefrau und der zwei Kinder gegenüber dem Arbeitgeber und den Schweizer Behörden wegen Verjährung und Verwirkung ab. Vor dem Gerichtshof rügten die Witwe des Erblassers und seine beiden Töchter getrennt eine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK aufgrund der Verwirkung beziehungsweise der Verjährung ihrer Klagen, obwohl die Verjährungsfrist beziehungsweise die absolute Verwirkungsfrist zu laufen begonnen hatte, bevor sie von ihren Rechten Kenntnis haben konnten. Die Töchter des Erblassers, die sich als Opfer einer Diskriminierung gestützt auf die Art der Krankheit des Erblassers betrachteten, machten zudem eine Verletzung von Art. 14 EMRK in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 EMRK geltend.
Der Gerichtshof stellte fest, dass die systematische Anwendung der Verjährungs- oder Verwirkungsregeln auf die Opfer von Krankheiten, welche erst lange Zeit nach den krankheitsverursachenden Ereignissen diagnostiziert werden können, geeignet sei, die Betroffenen von der Möglichkeit auszuschliessen, ihre Ansprüche vor Gericht geltend zu machen. Er hielt zudem fest, dass das Revisionsprojekt des schweizerischen Verjährungsrechts keine gerechte Lösung für das Problem vorsehe, sei es auch nur vorübergehend in der Form einer "Gnadenfrist" ("délai de grâce"). Der Gerichtshof war der Ansicht, wenn es wissenschaftlich nachgewiesen sei, dass eine Person nicht wissen könne, dass sie an einer bestimmten Krankheit leide, müsse dieser Umstand bei der Berechnung der Verjährungs- oder der Verwirkungsfrist berücksichtigt werden. Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (sechs gegen eine Stimme). Der Gerichtshof war der Meinung, dass es nicht erforderlich sei, den Fall unter Art. 14 EMRK in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 EMRK zu untersuchen.