Regeste
Diese Zusammenfassung existiert nur auf Französisch.
SUISSE: Art. 6 par. 1 et par. 3 let. c CEDH. Demande tendant au bénéfice de l'assistance gratuite d'un avocat dans le cadre d'une procédure pénale pour vol et séjour illégal.
Selon la Cour, les intérêts de la justice commandaient la désignation d'un défenseur d'office dès lors que le requérant était en situation d'indigence et que l'affaire n'était pas "de peu de gravité". Elle estime cependant qu'au vu de la procédure pénale dans son ensemble, la défense du requérant ne s'est pas trouvée lésée du fait du refus de la désignation d'un défenseur d'office par les autorités internes. Elle relève que l'intéressé a été représenté et assisté par un avocat de son choix dès le stade de l'instruction de l'affaire et au moins jusqu'au prononcé du jugement de condamnation, y compris après le rejet définitif de sa demande d'aide juridictionnelle. Cela lui a permis de se défendre efficacement et d'obtenir une réduction significative de la peine (ch. 28-38).
Conclusion: non-violation de l'art. 6 par. 1 et par. 3 let. c CEDH.
Inhaltsangabe des BJ
(1. Quartalsbericht 2023)
Recht auf ein faires Verfahren (Art. 6 Abs. 1 und 3c EMRK); Weigerung, den vom Beschwerdeführer gewählten Anwalt zu seinem amtlichen Verteidiger zu ernennen.
Der Fall betrifft die Weigerung, dem Beschwerdeführer den Beistand eines amtlichen Verteidigers zu gewähren, nachdem er Einspruch gegen den Strafbefehl erhoben hatte, mit dem er wegen Diebstahls und illegalen Aufenthalts zu einer Freiheitsstrafe von 75 Tagen verurteilt und der bedingte Vollzug einer Geldstrafe wegen illegalen Aufenthalts und Hehlerei widerrufen wurde. Der Gerichtshof stellte fest, dass hier im Interesse der Rechtspflege die Zuteilung eines amtlichen Verteidigers geboten war. Denn einerseits war der Beschwerdeführer mittellos und andererseits handelte es sich um keine Bagatelle, weshalb der Beschwerdeführer eine nicht unerhebliche Freiheitsstrafe zu erwarten hatte. Nach Auffassung des Gerichtshofs war daher die von den innerstaaltichen Gerichten vorgenommene Prüfung der beiden weiteren Voraussetzungen der Komplexität des Falls und der Persönlichkeit des Beschwerdeführers überflüssig. Der Gerichtshof betonte jedoch, dass der Beschwerdeführer bereits während der Untersuchung des Falls und mindestens bis zur Verkündung des Strafurteils, auch nach rechtskräftiger Ablehnung seines Antrags auf Prozesskostenhilfe, von einem Wahlverteidiger vertreten und unterstützt wurde. Dieser Beistand ermöglichte ihm eine wirksame Verteidigung, und der Beschwerdeführer konnte dadurch eine deutliche Verringerung der ursprünglich von der Staatsanwaltschaft verhängten Strafe erreichen. Darüber hinaus gab der Beschwerdeführer keinen Hinweis darüber ab, ob er gegen das Urteil Berufung eingelegt hatte, obwohl diese Information für die Beurteilung der Fairness des Verfahrens insgesamt relevant wäre. Der Gerichtshof kam zu dem Schluss, dass die Weigerung der Behörden, den vom Beschwerdeführer gewählten Anwalt zu dessen unentgeltlichem Pflichtverteidiger zu ernennen, so bedauerlich dies für den Anwalt auch sein mag, keinen tatsächlichen Einfluss auf die allgemeine Fairness des Strafverfahrens des Beschwerdeführers hatte. Keine Verletzung von Artikel 6 Absätze 1 und 3 Bst. c EMRK (4 zu 3 Stimmen).